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Was macht Dresden sozial?

78 Prozent der Dresdnerinnen und Dresdner halten ein kommunalpolitisches Engagement für bezahlbares Wohnen für sehr wichtig. 57 Prozent meinen, dass der Ausbau von Angeboten für sozial Schwache sehr wichtig sei. Das Barometer der Dresdner Neuesten Nachrichten (am 26.11.2018 veröffentlicht) benennt diese zwei Themen als „Schwerpunktthemen aus Bürgersicht“ für die Stadtpolitik in den nächsten Jahren. Auch die Diskussionen in der Stadtgesellschaft spiegeln das wider. Ca. 300 Menschen demonstrierten in Dresden auf dem Postplatz bei deutschlandweiten Protesttag am 6. April gegen „Verdrängung und Mietenwahnsinn“. Sie betonen in ihrem Aufruf: „Eine verantwortungsvolle Politik ist dazu verpflichtet, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen“. 250 Kulturschaffende und Sozialarbeiter*innen demonstrierten im Januar vor dem Rathaus gegen Kürzungen in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe, Gleichstellung und Kultur im Stadthaushalt 2019/20.

Soziale Politik wirkt!

Wir GRÜNE haben in den letzten Jahren in Kooperation mit SPD und LINKEN gezeigt, was wir unter einem sozialen Dresden verstehen. Die Weichen für eine soziale Politik, die Armut bekämpft und alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben lässt, werden überwiegend auf Bundesebene gestellt. Aber auch Kommunalpolitik kann eine soziale Politik verfolgen, die wirkt! Das 2015 durch rot-grün-rot eigeführte DVB-Sozialticket ist ein voller Erfolg. Über 16.000 Menschen mit geringem Einkommen nutzten es 2018 durchschnittlich pro Monat. Die 50 Prozent günstigere Monatskarte ist am beliebtesten. Die Angebote der Jugendhilfe haben wir um mehrere Millionen aufgestockt, damit junge Menschen eine Vielfalt an Angeboten nutzen können, zum Beispiel offene Jugendarbeit in Treffs oder auf der Straße, neue Angebote für Migrant*innen, aber auch für junge Menschen in schwierigen Lebenssituationen, die beispielsweise in der Straßenschule ihren Abschluss nachholen wollen. Auch das Personal in Kitas und Horten versuchen wir mit zusätzlichen Mitteln zu entlasten, damit jedes Kind die Aufmerksamkeit erhält, die es braucht. Dresden hat 2018 18 Mio. als Stadt für präventive Angebote zur Verfügung gestellt und ist damit deutschlandweit einer der Spitzenreiter, wie der Jugendamtsleiter letztes Jahr in der DNN erklärte.

Gemeinsam mit den LINKEN und der SPD haben wir in den vergangenen Jahren einiges erfolgreich auf den Weg gebracht, um bezahlbares Wohnen zu sichern. Der Ausverkauf städtischer Grundstücke wurde von uns gestoppt und Verkäufe an Bedingungen geknüpft, einen bestimmten Anteil zu gebunden Mietpreisen anzubieten. Nach dem Totalausverkauf der städtischen Wohnungen 2006 (WOBA) wurde mit der Gründung der neuen städtischen Wohnungsgesellschaft WiD wieder mit dem Bau von Sozialwohnungen begonnen. Für den Ankauf von Grundstücken für den kommunalen Wohnungsbau haben wir im Haushalt in den letzten Jahren mehrere Millionen Euro bereitgestellt. Wir haben im Stadtrat beschlossen, dass Grundstücke bevorzugt für gemeinnützige Bauherrenmodelle bereitgestellt werden sollen. Aktuell machen wir uns für eine Baulandpolitik stark, die Investoren verpflichtet, einen festen Anteil (z. B. 30%) der neu zu bauenden Wohnungen mit Mietpreisbindungen zu errichten - das sogenannte kooperative Baulandmodell.

Es steht viel auf dem Spiel

Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat zeigen, dass das soziale Dresden auf dem Spiel steht. Der Haushaltsentwurf für 2019/20 des Oberbürgermeisters hat wichtige Projekte, die Rot-Grün-Rot seit 2014 angeschoben hat, finanziell nicht ausreichend untersetzt. Wir haben während der Haushaltsberatungen Deckungsquellen gesucht und gefunden sowie Änderungsanträge eingebracht. Damit sollten zum Beispiel faire, tarifgerechte Löhne sowie das „Präventionsbudget“ in der Jugendhilfe finanziert werden, mehr Personal für die neue Kinderbeauftragte im Rathaus, bis zu 250.000 Euro jährlich für Gleichstellungsprojekte und 25.000 Euro zusätzlich für den Christopher Street Day, 75.000 Euro jährlich mehr für die Umsetzung des Handlungsprogramm zur UN-Behindertenrechtskonvention sowie Angebote zur Unterstützung von Familien, wie die Hebammenförderung. CDU, FDP und Bürgerfraktion argumentierten nicht in der Sache, begründeten nicht inhaltlich, warum Sie unsere Vorschläge ablehnen. Ihnen scheinen die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat Grund genug zu sein. Diese Blockadepolitik gefährdet mehrere Projekte und bedeutet für einige sogar das Aus. Darunter sind Gewaltschutzprojekte, wie das Projekt StoP-Partnergewalt in der Dresdner Neustadt, Frauen- und Gleichstellungsprojekte des *sowieso* Frauen für Frauen e.V. Dresden oder die Alleinerziehenden-Messe im Rathaus 2020.

Viele wünschen sich, dass Dresden in den Zusammenhalt investiert

Die Beratungen zum Haushalt der Stadt haben gezeigt, dass die Entscheidung die Stadtgesellschaft bewegt. Ich habe allein über 50 Mails von Dresdner*innen erhalten. Das waren keine wütenden, hasserfüllten Nachrichten. Ganz im Gegenteil! Sie waren ein Appell an den ganzen Stadtrat mit klaren Botschaften:

„Kürzen Sie nicht die gesellschaftliche Rettungsdecke!“

„Fördern Sie Projekte, die Menschen helfen, die sonst wenig Hilfe haben.“

„Machen Sie Projekte möglich, die das soziale Miteinander in einer Zeit der sozialen Kälte fördern und Kinder und Jugendliche unterstützen, die ja unsere Zukunft sind.“

Hinzu kamen offene Briefe von Vereinen und den Sozialverbänden der Stadt - u. a. der Caritas, der Diakonie, des Deutschen Roten Kreuz und der AWO.

Das alles zeigt, die Kommunalwahl am 26. Mai entscheidet vieles - auch über ein soziales Dresden. Mehr dazu hier.

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