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Der neu gewählte Integrations- und Ausländerbeirat, der den Stadtrat berät zu allen Fragen und Entscheidungen, die Migratinnen und Migranten in unserer Stadt betreffen, hat bisher einmal getagt. Ich darf als eine von neun Stadträt*innen erneut Mitglied des Beirates sein und war überrascht, wie turbulent die erste Sitzung verlief. Auf der Tagesordnung stand exakt ein Tagesordnungspunkt: Die Wahl des/der neuen Vorsitzenden und der Stellvertretung. Fast zwei Stunden wurde intensiv diskutiert, wieviel Parteipolitik im Beirat Platz hat und inwiefern Überparteilichkeit in einem solchen Gremium notwendig ist. Aber dazu gleich mehr.

Der Unterschied von Interessen- und Parteipolitik im Beirat

In einem Beirat werden politische Fragen diskutiert und per Beschluss Empfehlungen zu Stadtratsvorlagen oder Anträgen abgegeben. Ein solches Gremium ist also durch und durch politisch. Dennoch unterscheidet es sich für mich deutlich von einem Ausschuss. Denn Beiräte sollen der Vielfalt an Interessen einer bestimmten Gruppe von Menschen Beachtung verleihen, die sonst (zu) wenig in der gewählten Vertretung der Stadtgesellschaft repräsentiert sind. Migrant*innen sind zum Teil vom Wahlrecht ausgeschlossen und können somit ihre politische Vertretung im Stadtrat nicht durch Wahl mitbestimmen. Sofern sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben oder EU-Bürger*in sind und seit drei Monaten in Deutschland leben, können Sie sich auch nicht selbst zur Wahl stellen. Umso wichtiger finde ich es, dass Dresden eine sehr vorbildliche Wahlordnung für den Beirat hat. Migrantinnen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, über 18 Jahre alt sind und ihren Hauptwohnsitz seit mehr als drei Monaten in Dresden haben, konnten parallel zur Landtagswahl im September 2019 die migrantischen Vertreter*innen des Beirates wählen und / oder sich selbst zur Wahl stellen für den Integrations- und Ausländerbeirat der Stadt.

Wie die AfD versucht den Beirat zu instrumentalisieren

Zurück zur ersten Beiratssitzung: Heiko Müller, Stadtrat der AfD, bewarb sich als Stellvertreter (mehrheitlich gewählt wurde allerdings Youmna Fouad Anwar Abdelaziz - ehemalige Marwa El Sherbini-Stipendiatin) und er verbat sich jegliche kritische Nachfrage meinerseits nach seinem Verhältnis zu PEGIDA, in dessen Umfeld er immer wieder sichtbar unterwegs ist. Auch Susanne Dagen von den Freien Wählern empörte sich über meine Nachfragen. Und da war es wieder, das mittlerweile ritualisierte Spiel von Vertretern der AfD und Nahestehenden, die politischen Ziele der rechtspopulistischen bis offen rechtsextremen Partei zu verharmlosen und demokratischen politischen Kräften Ausgrenzung vorzuwerfen. Die Frage ist, ob ihnen das gelingt und was der Beirat dagegen tun kann.

Ich möchte einmal mehr klarstellen: Nicht alle demokratisch gewählten Vertreter sind Demokrat*innen. Das gilt unabhängig vom Wahlergebnis. Und es ist gefährlich, die AfD zu verharmlosen, weil sie bei Wahlen stark dazugewonnen hat. Aufgabe aller Demokrat*innen ist es, sich kritisch mit dem Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte auseinanderzusetzen! Sich zu fragen, wie das Vertrauen der Wählerinnen in demokratische Parteien (mit ihren ganz verschiedenen politischen Zielen) zurückgewonnen werden kann. Das heißt, wir müssen uns mit den Wählerinnen auseinandersetzen und wo möglich, in einen ehrlichen, anständigen Dialog treten. Darüber hinaus müssen wir die Gefahr rassistischer, ausgrenzender und antidemokratischer Politik für unsere Gesellschaft klar benennen. Das heißt wir müssen uns mit der politischen Agenda der AfD kritisch auseinandersetzen. Dazu gibt es auch in Dresden viele ernsthafte Anlässe. Im Januar wurde im Stadtrat über unsere Städtepartnerschaft zu Brazzaville, der Hauptstadt der Republik Kongo, diskutiert und wie wir die kommunale Entwicklungszusammenarbeit stärken können. Christian Pinkert, Mitglied der AfDFraktion, forderte in einer zutiefst herablassenden Rede u.a., dass das Bevölkerungswachstum mit Hilfe von Aufklärung und Verhütung abgeschwächt werde müsse.

Die Migrant*innen müssen ihre gemeinsamen Interessen deutlich machen und vertreten

Ich teile die Kritik an Victor Vincze, dem neuen Vorsitzenden des Integrations- und Ausländerbeirates, der mit allen Stadtratsfraktionen ins Gespräch kommen will und (wie er meint, aus terminlichen Gründen) mit der AfD beginnt. Auf der Facebook-Seite des Beirates ist ein Foto und Beitrag von ihm geteilt, in dem er von „lebendigen Gesprächen“ spricht, ohne Näheres zu berichten, und abschließend feststellt, „nur gemeinsam“ könne man „die Herausforderungen der modernen Stadtgesellschaft von Dresden bewältigen“. Das ist genau die Art des unkritischen Umgangs, die der AfD Auftrieb verleiht, dabei hat sie in den letzten Jahren im Stadtrat bewiesen, dass sie gegen jede Integrationspolitik stimmt, Migrant*innen kriminalisiert und durch Rassismus ausgrenzt.

Der Beirat sollte sich in der nächsten Sitzung damit auseinandersetzen mit welchem Ziel Gespräche mit den im Stadtrat vertretenen Parteien geführt werden sollen und welche Rolle der Vorsitzende des Beirates dabei spielt.

So, das ist mein letzter Blogbeitrag vor der Kommunal- und Europawahl! Selbstverständlich mit der Bitte, am Sonntag wählen zu gehen! 53,2 Prozent der Wahlberechtigten sind bei der Stadtratswahl 2014 wählen gegangen. Das geht noch besser, oder?

...weiterlesen "Bitte wählen gehen!"

In der letzten Stadtratssitzung diskutierten wir auf Antrag der AfD auch das Thema „Sicherheit in Dresden“. Ich habe in dieser Sitzung für die GRÜNE Fraktion festgestellt, dass es der AfD in Wahrheit darum geht, zu hetzen und Stimmung zu machen. Jetzt, in der heißen Wahlkampfphase, wird einmal mehr deutlich, dass die AfD auf eine Politik der Angst setzt. Ihr Ziel ist es, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu verschlechtern und Verunsicherung zu schaffen. Die Gewalt in Dresden wird durch die Rechtspopulisten bewusst überzeichnet und der Gruppe der „Ausländer“ zugeschrieben. Sie prangern „Massenschlägereien“ und „Messerstechereien an“, aber nicht die zahlreichen Übergriffe an den Montagen, an denen PEGIDA durch Dresden zieht. Ihnen geht es schon gar nicht darum, die Menschen zu schützen, die in Dresdner Bussen und Bahnen rassistisch beleidigt und bedroht werden.

...weiterlesen "Was macht die (Neu-)Stadt sicherer?"

Zunächst einmal: Die Dresdnerinnen haben eine entschlossene und fortschrittliche Frauenpolitik verdient. Leider machen sich dafür vor allem Frauen stark, die im Stadtrat bisher deutlich unterrepräsentiert sind. Im Rathaus sind aktuell nur 23 der insgesamt 70 Stadträt*innen (also 32,9 %) weiblich. Wir GRÜNEN sind die einzige Fraktion im Rathaus, der mehr Frauen (6) als Männer (5)  angehören und die einen paritätisch besetzten Vorsitz hat. Die Hälfte der Macht muss endlich den Frauen gehören! Das ist eine Motivation - neben vielen anderen 😉 - weshalb ich mich erneut für den Stadtrat zur Wahl stelle. 

...weiterlesen "Was können Frauen für Frauen im Dresdner Stadtrat tun?"

am 11.05.2019 in Dresden

Es ist ein trauriger Jahrestag, auf den wir heute hier aufmerksam machen müssen. Traurig, weil wir heute nicht weiter sind, als in den 20er Jahren der Weimarer Republik – als die Abschiebehaft als ein Mittel zur Abschreckung eingeführt wurde, damals vor allem gegenüber Jüdinnen und Juden aus Osteuropa. Traurig, weil durch Abschiebehafteinrichtung auch heute noch Menschenrechte massiv verletzt werden. Und weil wir heute auch in Dresden mit einer Abschiebehaftanstalt konfrontiert sind. 

...weiterlesen "Redebeitrag zu „100 Jahre sind genug!“ – Demo gegen Abschiebehaft"

Dresden liegt mitten in Europa. So selbstverständlich wie wir jeden Tag in dieser Stadt unterwegs sind, so frei können wir uns in Europa bewegen. Reisen, arbeiten, studieren, wohnen, selbst telefonieren und surfen funktioniert mittlerweile (ziemlich) grenzenlos. Wir leben in unmittelbarer Nachbarschaft zu Polen und Tschechien, können beispielsweise ganz unkompliziert für einen Kurztrip oder zu einem Konzerten nach Prag fahren und die Schönheit der Sächsischen Schweiz beim Wandern ohne Grenzkontrollen genießen.

...weiterlesen "Was verbindet Dresden mit Europa?"

Dresden ist vielfältig und multikulturell

Wir leben in einer vielfältigen, multikulturellen Stadt, die sich fortwährend verändert. Zu uns kommen Zugewanderte, EU-Bürger*innen und Geflüchtete. Der Hochschulstandort Dresden, Forschungszentren wie das Max-Planck-Institut und internationale Firmen machen Dresden attraktiv für Menschen aus aller Welt. Zum Jahresende 2017 lebten 557.098 Personen mit Hauptwohnsitz in Dresden. Darunter hatten 515.944 Einwohnerinnen bzw. Einwohner als erste Staatsangehörigkeit die deutsche und 41.154 eine ausländische. Dies ergibt einen Ausländer*innenanteil von 7,4 Prozent an der Bevölkerung. Weitere 3,9 Prozent bzw. 21 987 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit hatten einen Migrationshintergrund. Insgesamt ergibt sich ein Anteil von 11,3 Prozent von Personen mit Migrationshintergrund - Ausländer*innen und Deutsche mit Migrationshintergrund (Quelle: Dresden in Zahlen - Quartal I/2018). Einige kommen gerade erst in unserer Stadt an, andere wollen eine begrenzte Zeit bei uns bleiben und wieder andere leben bereits in der zweiten und dritten Generation hier. Migrationspolitik kann deshalb nicht auf Asylpolitik reduziert werden. Wenn wir GRÜNE von Integrationspolitik sprechen, dann meinen wir alle Menschen mit Migrationsgeschichte.

...weiterlesen "Ein Interkulturelles Zentrum für Dresden"

78 Prozent der Dresdnerinnen und Dresdner halten ein kommunalpolitisches Engagement für bezahlbares Wohnen für sehr wichtig. 57 Prozent meinen, dass der Ausbau von Angeboten für sozial Schwache sehr wichtig sei. Das Barometer der Dresdner Neuesten Nachrichten (am 26.11.2018 veröffentlicht) benennt diese zwei Themen als „Schwerpunktthemen aus Bürgersicht“ für die Stadtpolitik in den nächsten Jahren. Auch die Diskussionen in der Stadtgesellschaft spiegeln das wider. Ca. 300 Menschen demonstrierten in Dresden auf dem Postplatz bei deutschlandweiten Protesttag am 6. April gegen „Verdrängung und Mietenwahnsinn“. Sie betonen in ihrem Aufruf: „Eine verantwortungsvolle Politik ist dazu verpflichtet, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen“. 250 Kulturschaffende und Sozialarbeiter*innen demonstrierten im Januar vor dem Rathaus gegen Kürzungen in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe, Gleichstellung und Kultur im Stadthaushalt 2019/20.

...weiterlesen "Was macht Dresden sozial?"

Diesen Freitag war es wieder soweit: Bereits zum vierten Mal waren unter dem Motto „Fridaysforfuture“ viele junge Menschen auf der Straße, am 15. März 2019 waren es über 4.000! Sie kämpfen für ihre Zukunft, für eine wirkliche Klimapolitik. Das macht mir Mut. Warum? Weil die jungen Menschen klare Botschaften haben, laut sind und sich von den Schulschwänzer-Ablenkungsmanövern einiger Politiker*innen nicht einschüchtern lassen. Sie haben auf den Demos klare Forderungen an die Stadtpolitik formuliert, z.B. deutlich weniger Autoverkehr, mehr Radwege und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Dresden soll mehr Bäume und Stadtgrün bekommen. Außerdem wird ein konsequenter Ausbau von Photovoltaik Anlagen auf städtischen Gebäuden gefordert.

...weiterlesen "#Fridaysforfuture: Ein Weckruf an die Dresdner Stadtpolitik"