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Der neu gewählte Integrations- und Ausländerbeirat, der den Stadtrat berät zu allen Fragen und Entscheidungen, die Migratinnen und Migranten in unserer Stadt betreffen, hat bisher einmal getagt. Ich darf als eine von neun Stadträt*innen erneut Mitglied des Beirates sein und war überrascht, wie turbulent die erste Sitzung verlief. Auf der Tagesordnung stand exakt ein Tagesordnungspunkt: Die Wahl des/der neuen Vorsitzenden und der Stellvertretung. Fast zwei Stunden wurde intensiv diskutiert, wieviel Parteipolitik im Beirat Platz hat und inwiefern Überparteilichkeit in einem solchen Gremium notwendig ist. Aber dazu gleich mehr.

Der Unterschied von Interessen- und Parteipolitik im Beirat

In einem Beirat werden politische Fragen diskutiert und per Beschluss Empfehlungen zu Stadtratsvorlagen oder Anträgen abgegeben. Ein solches Gremium ist also durch und durch politisch. Dennoch unterscheidet es sich für mich deutlich von einem Ausschuss. Denn Beiräte sollen der Vielfalt an Interessen einer bestimmten Gruppe von Menschen Beachtung verleihen, die sonst (zu) wenig in der gewählten Vertretung der Stadtgesellschaft repräsentiert sind. Migrant*innen sind zum Teil vom Wahlrecht ausgeschlossen und können somit ihre politische Vertretung im Stadtrat nicht durch Wahl mitbestimmen. Sofern sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben oder EU-Bürger*in sind und seit drei Monaten in Deutschland leben, können Sie sich auch nicht selbst zur Wahl stellen. Umso wichtiger finde ich es, dass Dresden eine sehr vorbildliche Wahlordnung für den Beirat hat. Migrantinnen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, über 18 Jahre alt sind und ihren Hauptwohnsitz seit mehr als drei Monaten in Dresden haben, konnten parallel zur Landtagswahl im September 2019 die migrantischen Vertreter*innen des Beirates wählen und / oder sich selbst zur Wahl stellen für den Integrations- und Ausländerbeirat der Stadt.

Wie die AfD versucht den Beirat zu instrumentalisieren

Zurück zur ersten Beiratssitzung: Heiko Müller, Stadtrat der AfD, bewarb sich als Stellvertreter (mehrheitlich gewählt wurde allerdings Youmna Fouad Anwar Abdelaziz - ehemalige Marwa El Sherbini-Stipendiatin) und er verbat sich jegliche kritische Nachfrage meinerseits nach seinem Verhältnis zu PEGIDA, in dessen Umfeld er immer wieder sichtbar unterwegs ist. Auch Susanne Dagen von den Freien Wählern empörte sich über meine Nachfragen. Und da war es wieder, das mittlerweile ritualisierte Spiel von Vertretern der AfD und Nahestehenden, die politischen Ziele der rechtspopulistischen bis offen rechtsextremen Partei zu verharmlosen und demokratischen politischen Kräften Ausgrenzung vorzuwerfen. Die Frage ist, ob ihnen das gelingt und was der Beirat dagegen tun kann.

Ich möchte einmal mehr klarstellen: Nicht alle demokratisch gewählten Vertreter sind Demokrat*innen. Das gilt unabhängig vom Wahlergebnis. Und es ist gefährlich, die AfD zu verharmlosen, weil sie bei Wahlen stark dazugewonnen hat. Aufgabe aller Demokrat*innen ist es, sich kritisch mit dem Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte auseinanderzusetzen! Sich zu fragen, wie das Vertrauen der Wählerinnen in demokratische Parteien (mit ihren ganz verschiedenen politischen Zielen) zurückgewonnen werden kann. Das heißt, wir müssen uns mit den Wählerinnen auseinandersetzen und wo möglich, in einen ehrlichen, anständigen Dialog treten. Darüber hinaus müssen wir die Gefahr rassistischer, ausgrenzender und antidemokratischer Politik für unsere Gesellschaft klar benennen. Das heißt wir müssen uns mit der politischen Agenda der AfD kritisch auseinandersetzen. Dazu gibt es auch in Dresden viele ernsthafte Anlässe. Im Januar wurde im Stadtrat über unsere Städtepartnerschaft zu Brazzaville, der Hauptstadt der Republik Kongo, diskutiert und wie wir die kommunale Entwicklungszusammenarbeit stärken können. Christian Pinkert, Mitglied der AfDFraktion, forderte in einer zutiefst herablassenden Rede u.a., dass das Bevölkerungswachstum mit Hilfe von Aufklärung und Verhütung abgeschwächt werde müsse.

Die Migrant*innen müssen ihre gemeinsamen Interessen deutlich machen und vertreten

Ich teile die Kritik an Victor Vincze, dem neuen Vorsitzenden des Integrations- und Ausländerbeirates, der mit allen Stadtratsfraktionen ins Gespräch kommen will und (wie er meint, aus terminlichen Gründen) mit der AfD beginnt. Auf der Facebook-Seite des Beirates ist ein Foto und Beitrag von ihm geteilt, in dem er von „lebendigen Gesprächen“ spricht, ohne Näheres zu berichten, und abschließend feststellt, „nur gemeinsam“ könne man „die Herausforderungen der modernen Stadtgesellschaft von Dresden bewältigen“. Das ist genau die Art des unkritischen Umgangs, die der AfD Auftrieb verleiht, dabei hat sie in den letzten Jahren im Stadtrat bewiesen, dass sie gegen jede Integrationspolitik stimmt, Migrant*innen kriminalisiert und durch Rassismus ausgrenzt.

Der Beirat sollte sich in der nächsten Sitzung damit auseinandersetzen mit welchem Ziel Gespräche mit den im Stadtrat vertretenen Parteien geführt werden sollen und welche Rolle der Vorsitzende des Beirates dabei spielt.

GRÜNE, LINKE und SPD haben seit der Kommunalwahl im Mai keine Mehrheit mehr im Stadtrat. Dazu fehlen uns drei Stimmen. Seitdem steht die Frage im Raum, ob wir weiterhin gemeinsam Themen bewegen wollen. Wir GRÜNE haben darauf eine klare Antwort: Ja! Das hat der Beschluss in der Mitgliederversammlung direkt nach der Wahl gezeigt und die Debatte auf dem Stadtparteitag im November einmal mehr.

Wir wollen diese Stadt auch in Zukunft gestalten, mit neuen Ideen und konkreten Projekten.

In den letzten Monaten haben die drei Parteivorstände und die Fraktionsvorsitzenden dazu intensive Gespräche geführt. Auch ich konnte dabei sein, mit verhandeln und habe als Fraktionsvorsitzende gemeinsam mit Christiane Filius-Jehne unterschrieben. Im Ergebnis liegt nun ein Papier vor, in dem die gemeinsamen Ziele für die Arbeit im Stadtrat bis 2024 formuliert sind. Darin sind zum einen die Grundsätze der Zusammenarbeit beschrieben. Wir wollen Dresden durch gemeinsame Initiativen im Stadtrat klimafreundlicher, sozialer, solidarisch und demokratischer gestalten. Wie das gelingen kann, zeigen wir in 16 verschiedenen Themenfeldern auf. Dazu gehört es, die städtische Energieversorgung bis 2035 komplett klimaneutral zu gestalten, den Anteil des Radverkehrs bis 2024 zu verdoppeln und den Anteil des ÖPNV auf 25 Prozent auszubauen. Mit der Energie- und der Verkehrswende stellen wir die richtigen Weichen für ein klimaneutrales Dresden 2035. Doch es gibt noch eine ganze Menge mehr an Themen, die den Dresdner*innen laut Bürgerumfrage wichtig sind, zum Beispiel bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung und ausreichend Kita-Plätze. Es gibt in der Bevölkerung auch ein ein breites Bewusstsein dafür, dass wir ein Problem mit Rechtsextremismus haben und die Notwendigkeit besteht, diesem zu begegnen.

Drei Themen die mir besonders am Herzen liegen

... und für die ich mich in den vergangenen Jahren stark gemacht habe, sind nun auch Bestandteile des Papiers. Wir unternehmen mit aller Kraft einen neuen Anlauf zur Schaffung eines interkulturellen Zentrums als Begegnungsort auf dem Areal des Kraftwerks Mitte. Und wir bleiben dran: Dresden soll zu einem sicheren Hafen für Menschen in Not werden, indem wir die Bereitschaft erklären, auf dem Mittelmeer gerettete Menschen in Dresden aufzunehmen. Mit einer Beteiligungsoffensive wollen wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen in der Stadt weiter voranbringen. Von jungen Menschen selbstverwaltete Jugendangebote und -treffs sollen dabei helfen, neue Freiräume nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten.

Uns geht es um eine neue Kultur des Miteinanders mit dem Oberbürgermeister und allen demokratischen Kräften.

Und noch etwas machen wir in dem Papier deutlich: Die demokratischen Kräfte im Stadtrat stehen in einer ganz besonderen Verantwortung. Der starke Einzug rechtspopulistisch-autoritärer Kräfte in den Stadtrat und den Landtag ist eine Herausforderung für die Demokratie. Unsere Antwort darauf lautet: Wir wollen eine neue Kultur des Miteinanders unter den Demokratinnen und Demokraten. Wir sprechen damit den Oberbürgermeister und alle Fraktionen an, die sich klar von völkischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Gesinnungen distanzieren. Mit diesen suchen wir Kompromisse und, wenn möglich, einen Konsens.

Los geht‘s: Die Suche nach neuen Mehrheiten beginnt

Damit machen wir deutlich, dass die grün-rot-rote Zusammenarbeit ein Neuanfang und keine Fortschreibung der bisherigen Kooperation ist. Diese klare Aussage ist für mich das Entscheidende und bietet zugleich eine große Chance. Die Inhalte müssen in den Mittelpunkt gestellt werden, nicht nur die Machtfragen. Das Papier formuliert genau das. Ob uns dieses ambitionierte Projekt gelingt, daran müssen wir uns in den nächsten Jahren messen lassen.

Über drei Monate nach der Kommunalwahl ist am 5. September der neue Stadtrat zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten.

Die Kommunalwahl im Mai hat uns GRÜNEN ein phänomenales Wahlergebnis beschert. Wir sind mit 20,5 Prozent erstmals die stärkste Kraft im Rathaus und nun mit 15 Stadträt*innen vertreten. In der Neustadt sind wir GRÜNEN mit 38,2 Prozent die eindeutigen Wahlgewinner*innen. Und auch ich habe mit 9.646 Stimmen viel Vertrauen (dazu) gewonnen. Danke an alle, die das möglich gemacht haben!

GRÜNE sind erstmals stärkste Kraft im Stadtrat

Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Stadtrat bleiben unklar. Eine stabile grün-rot-rote Mehrheit wird es nicht geben; dafür fehlen drei Stimmen. Ob die drei Fraktionslosen (Dr. Martin Schulte-Wissermann für die Piratenpartei, Max Aschenbach für die PARTEI und Manuela Graul für das Bündnis Freie Bürger) eine progressive Stadtratsmehrheit möglich machen, bleibt abzuwarten. Aber unsere Prioritäten sind klar: Wir streben eine vertiefte Zusammenarbeit mit den LINKEN, der SPD und den Fraktionslosen an und loten derzeit gemeinsame Ziele für die nächsten fünf Jahre aus. Doch auch CDU, AfD, FDP und Freie Wähler haben zusammen keine Mehrheit im neu gewählten Stadtrat. Daraus schließe ich, dass alle demokratischen Kräfte, die die Stadtpolitik in den nächsten fünf Jahren mit gestalten wollen, eine neue Gesprächsbereitschaft zeigen müssen. Es geht dabei um weit mehr als um die Suche nach Mehrheiten, es geht darum, das Vertrauen in den Stadtrat zu stärken und die Sachfragen in den Mittelpunkt zu stellen. Politische Grabenkämpfe, wie beispielsweise um die Radwege auf der Albertstraße oder auf dem Unigelände am Zelleschen Weg, würden bei der neuen Zusammensetzung des Stadtrates einmal mehr in eine politische Sackgasse führen.

Die Stadtratswahl war auch eine Klimawahl

Der Klimawandel war eines der zentralen Themen bei den Wahlen im Mai. Der weltweiten FridaysForFuture-Bewegung schließen sich auch in Dresden immer mehr Menschen an. Bei der Demonstration in Dresden am 24. Mai 2019 haben über 5.000 überwiegend junge Menschen rasche Fortschritte beim Klimaschutz eingefordert. Die Zeit der Klimawandel-Leugnung im Stadtrat von Vertreter*innen aus den CDU und FDP-Fraktionen muss ein Ende haben. Ich denke, es gibt eine neue Erwartungshaltung an den Stadtrat. Das spiegelt sich zum Beispiel in den Debatten um eine andere Verkehrspolitik in Dresden wider, d.h. dem Ruf nach weniger Autos und mehr Aufmerksamkeit für den öffentlichen Nahverkehr, für Rad- und Fußwege.

Der Klimawandel wird spürbar, auch diesen Sommer wieder

Dresdner Bäche führen kaum mehr Wasser, einige drohen dauerhaft auszutrocknen. Betroffen ist auch die Prießnitz, wie das Dresdner Umweltamt bekannt gegeben hat (mehr dazu auf Neustadtgeflüster). Die Sächsische Dampfschiffflotte steckt in einer tiefen finanziellen Krise, weil der niedrige Pegel der letzten Jahre die Elbe immer wieder zeitweise unschiffbar gemacht hat. In diesem Jahr erleben wir nicht nur viel zu geringe Niederschläge, außerordentlich viel Sonnenschein, sondern im Juli bereits die zweite Hitzewelle mit Temperaturen deutlich über 30 Grad. Der Juni 2019 gilt laut Deutschem Wetterdienst als der wärmste seit Beginn der regelmäßigen Wetteraufzeichnungen.

GRÜNE Agenda für mehr kommunalen Klimaschutz liegt auf dem Tisch

Die neue Stadtratsfraktion hat bereits in den Sommerferien ein sehr detailliertes GRÜNES kommunales Klimaschutz-Konzept vorgelegt, das aufzeigt, was Dresden in den nächsten Jahren aus unserer Sicht für einen wirkungsvollen Klimaschutz und eine durchgreifende Umsteuerung in Energie- und Verkehrspolitik tun kann und muss. Als größte Fraktion im Dresdner Stadtrat sehen wir es als unsere Aufgabe an, alle wichtigen Akteur*in-nen in der Stadt, die vielen Initiativen und die Bürgerschaft in eine offene Debatte einzubinden. Wir werden deshalb im Herbst 2019 und im Frühjahr 2020 eine Folge von Werkstatt-Tagen organisieren mit dem Ziel einen Prozess des Austauschs und gegenseitigen Lernens in der Stadtgesellschaft in Gang setzen – öffentlich, transparent, ergebnisorientiert.

Eine Ad-hoc-Initiative, die den Klimanotstand ausruft, reicht aus unserer Sicht nicht aus. Der Stadtratsantrag darf kein symbolischer Akt bleiben, der an die Bundesregierung appelliert und die Stadtverwaltung zum Handeln auffordert, ohne konkrete politische Ziele zu formulieren. Wir kämpfen dafür, dass Dresden jetzt die richtigen Weichen stellt und dass unsere Stadt bis 2035 klimaneutral wird. Dafür suchen wir eine breite, demokratische Mehrheit im Stadtrat und hoffen auf die konstruktive Mitwirkung der anderen Fraktionen.

Das Große und Ganze: GRÜNE Kernprojekte für die nächsten 5 Jahre

Uns ist bewusst, dass es über den Klimaschutz hinaus viele weitere Aufgaben gibt, die in Dresden angegangen werden müssen. Unsere Ziele für die kommende Wahlperiode haben wir als GRÜNE Kernprojekte zusammengefasst. Das ist unser Angebot für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Gestaltung Dresdens. Zur Realisierung der Projekte werden wir im Stadtrat für Unterstützung aus den demokratischen Parteien werben und auch außerhalb des Rathauses gesellschaftliche Mehrheiten suchen.

So, das ist mein letzter Blogbeitrag vor der Kommunal- und Europawahl! Selbstverständlich mit der Bitte, am Sonntag wählen zu gehen! 53,2 Prozent der Wahlberechtigten sind bei der Stadtratswahl 2014 wählen gegangen. Das geht noch besser, oder?

...weiterlesen "Bitte wählen gehen!"

In der letzten Stadtratssitzung diskutierten wir auf Antrag der AfD auch das Thema „Sicherheit in Dresden“. Ich habe in dieser Sitzung für die GRÜNE Fraktion festgestellt, dass es der AfD in Wahrheit darum geht, zu hetzen und Stimmung zu machen. Jetzt, in der heißen Wahlkampfphase, wird einmal mehr deutlich, dass die AfD auf eine Politik der Angst setzt. Ihr Ziel ist es, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu verschlechtern und Verunsicherung zu schaffen. Die Gewalt in Dresden wird durch die Rechtspopulisten bewusst überzeichnet und der Gruppe der „Ausländer“ zugeschrieben. Sie prangern „Massenschlägereien“ und „Messerstechereien an“, aber nicht die zahlreichen Übergriffe an den Montagen, an denen PEGIDA durch Dresden zieht. Ihnen geht es schon gar nicht darum, die Menschen zu schützen, die in Dresdner Bussen und Bahnen rassistisch beleidigt und bedroht werden.

...weiterlesen "Was macht die (Neu-)Stadt sicherer?"

Zunächst einmal: Die Dresdnerinnen haben eine entschlossene und fortschrittliche Frauenpolitik verdient. Leider machen sich dafür vor allem Frauen stark, die im Stadtrat bisher deutlich unterrepräsentiert sind. Im Rathaus sind aktuell nur 23 der insgesamt 70 Stadträt*innen (also 32,9 %) weiblich. Wir GRÜNEN sind die einzige Fraktion im Rathaus, der mehr Frauen (6) als Männer (5)  angehören und die einen paritätisch besetzten Vorsitz hat. Die Hälfte der Macht muss endlich den Frauen gehören! Das ist eine Motivation - neben vielen anderen 😉 - weshalb ich mich erneut für den Stadtrat zur Wahl stelle. 

...weiterlesen "Was können Frauen für Frauen im Dresdner Stadtrat tun?"

am 11.05.2019 in Dresden

Es ist ein trauriger Jahrestag, auf den wir heute hier aufmerksam machen müssen. Traurig, weil wir heute nicht weiter sind, als in den 20er Jahren der Weimarer Republik – als die Abschiebehaft als ein Mittel zur Abschreckung eingeführt wurde, damals vor allem gegenüber Jüdinnen und Juden aus Osteuropa. Traurig, weil durch Abschiebehafteinrichtung auch heute noch Menschenrechte massiv verletzt werden. Und weil wir heute auch in Dresden mit einer Abschiebehaftanstalt konfrontiert sind. 

...weiterlesen "Redebeitrag zu „100 Jahre sind genug!“ – Demo gegen Abschiebehaft"

Dresden liegt mitten in Europa. So selbstverständlich wie wir jeden Tag in dieser Stadt unterwegs sind, so frei können wir uns in Europa bewegen. Reisen, arbeiten, studieren, wohnen, selbst telefonieren und surfen funktioniert mittlerweile (ziemlich) grenzenlos. Wir leben in unmittelbarer Nachbarschaft zu Polen und Tschechien, können beispielsweise ganz unkompliziert für einen Kurztrip oder zu einem Konzerten nach Prag fahren und die Schönheit der Sächsischen Schweiz beim Wandern ohne Grenzkontrollen genießen.

...weiterlesen "Was verbindet Dresden mit Europa?"

Dresden ist vielfältig und multikulturell

Wir leben in einer vielfältigen, multikulturellen Stadt, die sich fortwährend verändert. Zu uns kommen Zugewanderte, EU-Bürger*innen und Geflüchtete. Der Hochschulstandort Dresden, Forschungszentren wie das Max-Planck-Institut und internationale Firmen machen Dresden attraktiv für Menschen aus aller Welt. Zum Jahresende 2017 lebten 557.098 Personen mit Hauptwohnsitz in Dresden. Darunter hatten 515.944 Einwohnerinnen bzw. Einwohner als erste Staatsangehörigkeit die deutsche und 41.154 eine ausländische. Dies ergibt einen Ausländer*innenanteil von 7,4 Prozent an der Bevölkerung. Weitere 3,9 Prozent bzw. 21 987 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit hatten einen Migrationshintergrund. Insgesamt ergibt sich ein Anteil von 11,3 Prozent von Personen mit Migrationshintergrund - Ausländer*innen und Deutsche mit Migrationshintergrund (Quelle: Dresden in Zahlen - Quartal I/2018). Einige kommen gerade erst in unserer Stadt an, andere wollen eine begrenzte Zeit bei uns bleiben und wieder andere leben bereits in der zweiten und dritten Generation hier. Migrationspolitik kann deshalb nicht auf Asylpolitik reduziert werden. Wenn wir GRÜNE von Integrationspolitik sprechen, dann meinen wir alle Menschen mit Migrationsgeschichte.

...weiterlesen "Ein Interkulturelles Zentrum für Dresden"

78 Prozent der Dresdnerinnen und Dresdner halten ein kommunalpolitisches Engagement für bezahlbares Wohnen für sehr wichtig. 57 Prozent meinen, dass der Ausbau von Angeboten für sozial Schwache sehr wichtig sei. Das Barometer der Dresdner Neuesten Nachrichten (am 26.11.2018 veröffentlicht) benennt diese zwei Themen als „Schwerpunktthemen aus Bürgersicht“ für die Stadtpolitik in den nächsten Jahren. Auch die Diskussionen in der Stadtgesellschaft spiegeln das wider. Ca. 300 Menschen demonstrierten in Dresden auf dem Postplatz bei deutschlandweiten Protesttag am 6. April gegen „Verdrängung und Mietenwahnsinn“. Sie betonen in ihrem Aufruf: „Eine verantwortungsvolle Politik ist dazu verpflichtet, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen“. 250 Kulturschaffende und Sozialarbeiter*innen demonstrierten im Januar vor dem Rathaus gegen Kürzungen in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe, Gleichstellung und Kultur im Stadthaushalt 2019/20.

...weiterlesen "Was macht Dresden sozial?"