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Dresden ist vielfältig und multikulturell

Wir leben in einer vielfältigen, multikulturellen Stadt, die sich fortwährend verändert. Zu uns kommen Zugewanderte, EU-Bürger*innen und Geflüchtete. Der Hochschulstandort Dresden, Forschungszentren wie das Max-Planck-Institut und internationale Firmen machen Dresden attraktiv für Menschen aus aller Welt. Zum Jahresende 2017 lebten 557.098 Personen mit Hauptwohnsitz in Dresden. Darunter hatten 515.944 Einwohnerinnen bzw. Einwohner als erste Staatsangehörigkeit die deutsche und 41.154 eine ausländische. Dies ergibt einen Ausländer*innenanteil von 7,4 Prozent an der Bevölkerung. Weitere 3,9 Prozent bzw. 21 987 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit hatten einen Migrationshintergrund. Insgesamt ergibt sich ein Anteil von 11,3 Prozent von Personen mit Migrationshintergrund - Ausländer*innen und Deutsche mit Migrationshintergrund (Quelle: Dresden in Zahlen - Quartal I/2018). Einige kommen gerade erst in unserer Stadt an, andere wollen eine begrenzte Zeit bei uns bleiben und wieder andere leben bereits in der zweiten und dritten Generation hier. Migrationspolitik kann deshalb nicht auf Asylpolitik reduziert werden. Wenn wir GRÜNE von Integrationspolitik sprechen, dann meinen wir alle Menschen mit Migrationsgeschichte.

Integration lebt von Begegnung

Wir stellen und beantworten die Frage, wie Integration gelingt, immer wieder neu. Und wir sind überzeugt, dass Orte der Begegnung einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Das Montagscafé im Kleinen Haus in der Dresdner Neustadt zeigt seit 2015, wie das aussehen kann. Hier kommen jeden Montag ca. 150 Menschen zusammen, ca. 6.000 im Jahr – Geflüchtete, Einheimische, Ehrenamtliche und Kulturschaffende. Sie tauschen sich aus, gestalten gemeinsam und kreativ Neues. Es ist ein Ort des Einander-Kennenlernens, der in dieser Form für Dresden bisher einmalig ist. Das Angebot wird über das Staatsschauspiel  Dresden mit Landesmitteln realisiert und nicht kommunal gefördert, aber das Montagscafé kann Vorbild für ein städtisches Angebot sein.

Das Scheitern von Elixir

Oberbürgermeister Dirk Hilbert ist 2015 mit dem Ziel angetreten, Dresden zur „Vorzeigestadt beim Thema Integration“ zu machen. Konkrete Schritte dahin sehe ich kaum. Wer „Integrationshauptstadt“ googelt, findet zuerst die Initiative Elixir. Der Verein hat sich 2016 gegründet mit dem Ziel, ein „Experimentierzentrum für interkulturelles Leben in Dresden“ zu schaffen sowie sozialen Wohnraum für Dresdner*innen und Geflüchtete. Die Initiator*innen haben ein Konzept auf den Tisch gelegt, sogar einen Finanzierungsplan und dabei betont, dass sie ohne städtisches Geld auskommen wollten. Aber sie brauchten die Unterstützung der Stadt, was das Grundstück anging. Ich habe das Projekt und die vielen Engagierten von Beginn an unterstützt. Es ärgert mich, dass sie bei der der Grundstücksfrage auch an den Stimmen der Ex-SPD-Stadträte und der des Oberbürgermeisters gescheitert sind! Eine Mehrheit im Stadtrat stimmte dafür, das Grundstück an der Königsbrücker Straße 117a/119 an einen Investor zu verkaufen.

Ein neuer Anlauf für ein Interkulturelles Zentrum

Letzten Herbst habe ich im Rahmen der Interkulturellen Tage dazu eingeladen, ins Gespräch zu kommen, wie ein neuer Anlauf gelingen kann. Das Interesse war groß. Es gibt verschiedene Ideen, wie ein solcher Ort aussehen könnte, welcher Standort geeignet wäre und welche Partner*innen unbedingt notwendig sind. Mein Fazit: Die Idee lebt (noch), aber ohne die Unterstützung von Politik und Verwaltung hat ein solches Projekt kaum eine Chance, realisiert zu werden. Ich kämpfe weiter dafür, dass der Stadtrat den Weg freimacht für ein Interkulturelles Zentrum. Ich möchte die Idee in den nächsten Jahren Wirklichkeit werden lassen! Für uns GRÜNE ist das eines der klaren Ziele im Kommunalwahlprogramm 2019 und wir haben es zu einer unserer 14 Prioritäten erklärt, d. h. wird werden uns (auch) unmittelbar nach der Wahl dafür einsetzen. Darüber hinaus wollen wir Dresdner Initiativen dabei unterstützen, Begegnungsangebote für Migrant*innen und Nichtmigrant*innen in den Stadtteilen auszubauen.

Das Motto der Kulturhauptstadt-Bewerbung für 2025 mit Leben füllen

Nun noch ein kleiner Schwenk zum Schluss: Mir fehlt bisher die Fantasie, wie das Leitmotiv unserer Kulturhauptstadt-Bewerbung „Neue Heimat 2025“ mit Leben gefüllt wird. Das formulierte Ziel, eine „Kultur des Miteinanders“ zu fördern, sich mit Vielfalt und Fremde auseinanderzusetzen, bleibt mir bis jetzt zu diffus. Eine Momentaufnahme reicht mir nicht. Ich sehe sogar die Gefahr, das sich in der Bewerbungsphase bis Ende 2019 eine Heimattümelei breit macht, ja, dass der Begriff „Heimat“ unzulässig verengt wird, denn jeder und jede verbindet zu recht ganz eigene Gedanken damit. Wer allen Bürger*innen unserer Stadt ein „Zuhause“ ermöglichen möchte, der sollte alle daran mitwirken lassen, sich hier heimisch zu fühlen. Und ich frage mich:  Wo könnte das besser gelingen, als in einem Interkulturellen Zentrum, einem neuen Begegnungsort, der Migrant*innen-Communities, Neu- und Alt Dresdner*innen zusammenbringt und Raum für neue Gedanken statt alter Parolen schafft?

78 Prozent der Dresdnerinnen und Dresdner halten ein kommunalpolitisches Engagement für bezahlbares Wohnen für sehr wichtig. 57 Prozent meinen, dass der Ausbau von Angeboten für sozial Schwache sehr wichtig sei. Das Barometer der Dresdner Neuesten Nachrichten (am 26.11.2018 veröffentlicht) benennt diese zwei Themen als „Schwerpunktthemen aus Bürgersicht“ für die Stadtpolitik in den nächsten Jahren. Auch die Diskussionen in der Stadtgesellschaft spiegeln das wider. Ca. 300 Menschen demonstrierten in Dresden auf dem Postplatz bei deutschlandweiten Protesttag am 6. April gegen „Verdrängung und Mietenwahnsinn“. Sie betonen in ihrem Aufruf: „Eine verantwortungsvolle Politik ist dazu verpflichtet, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen“. 250 Kulturschaffende und Sozialarbeiter*innen demonstrierten im Januar vor dem Rathaus gegen Kürzungen in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe, Gleichstellung und Kultur im Stadthaushalt 2019/20.

Soziale Politik wirkt!

Wir GRÜNE haben in den letzten Jahren in Kooperation mit SPD und LINKEN gezeigt, was wir unter einem sozialen Dresden verstehen. Die Weichen für eine soziale Politik, die Armut bekämpft und alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben lässt, werden überwiegend auf Bundesebene gestellt. Aber auch Kommunalpolitik kann eine soziale Politik verfolgen, die wirkt! Das 2015 durch rot-grün-rot eigeführte DVB-Sozialticket ist ein voller Erfolg. Über 16.000 Menschen mit geringem Einkommen nutzten es 2018 durchschnittlich pro Monat. Die 50 Prozent günstigere Monatskarte ist am beliebtesten. Die Angebote der Jugendhilfe haben wir um mehrere Millionen aufgestockt, damit junge Menschen eine Vielfalt an Angeboten nutzen können, zum Beispiel offene Jugendarbeit in Treffs oder auf der Straße, neue Angebote für Migrant*innen, aber auch für junge Menschen in schwierigen Lebenssituationen, die beispielsweise in der Straßenschule ihren Abschluss nachholen wollen. Auch das Personal in Kitas und Horten versuchen wir mit zusätzlichen Mitteln zu entlasten, damit jedes Kind die Aufmerksamkeit erhält, die es braucht. Dresden hat 2018 18 Mio. als Stadt für präventive Angebote zur Verfügung gestellt und ist damit deutschlandweit einer der Spitzenreiter, wie der Jugendamtsleiter letztes Jahr in der DNN erklärte.

Gemeinsam mit den LINKEN und der SPD haben wir in den vergangenen Jahren einiges erfolgreich auf den Weg gebracht, um bezahlbares Wohnen zu sichern. Der Ausverkauf städtischer Grundstücke wurde von uns gestoppt und Verkäufe an Bedingungen geknüpft, einen bestimmten Anteil zu gebunden Mietpreisen anzubieten. Nach dem Totalausverkauf der städtischen Wohnungen 2006 (WOBA) wurde mit der Gründung der neuen städtischen Wohnungsgesellschaft WiD wieder mit dem Bau von Sozialwohnungen begonnen. Für den Ankauf von Grundstücken für den kommunalen Wohnungsbau haben wir im Haushalt in den letzten Jahren mehrere Millionen Euro bereitgestellt. Wir haben im Stadtrat beschlossen, dass Grundstücke bevorzugt für gemeinnützige Bauherrenmodelle bereitgestellt werden sollen. Aktuell machen wir uns für eine Baulandpolitik stark, die Investoren verpflichtet, einen festen Anteil (z. B. 30%) der neu zu bauenden Wohnungen mit Mietpreisbindungen zu errichten - das sogenannte kooperative Baulandmodell.

Es steht viel auf dem Spiel

Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat zeigen, dass das soziale Dresden auf dem Spiel steht. Der Haushaltsentwurf für 2019/20 des Oberbürgermeisters hat wichtige Projekte, die Rot-Grün-Rot seit 2014 angeschoben hat, finanziell nicht ausreichend untersetzt. Wir haben während der Haushaltsberatungen Deckungsquellen gesucht und gefunden sowie Änderungsanträge eingebracht. Damit sollten zum Beispiel faire, tarifgerechte Löhne sowie das „Präventionsbudget“ in der Jugendhilfe finanziert werden, mehr Personal für die neue Kinderbeauftragte im Rathaus, bis zu 250.000 Euro jährlich für Gleichstellungsprojekte und 25.000 Euro zusätzlich für den Christopher Street Day, 75.000 Euro jährlich mehr für die Umsetzung des Handlungsprogramm zur UN-Behindertenrechtskonvention sowie Angebote zur Unterstützung von Familien, wie die Hebammenförderung. CDU, FDP und Bürgerfraktion argumentierten nicht in der Sache, begründeten nicht inhaltlich, warum Sie unsere Vorschläge ablehnen. Ihnen scheinen die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat Grund genug zu sein. Diese Blockadepolitik gefährdet mehrere Projekte und bedeutet für einige sogar das Aus. Darunter sind Gewaltschutzprojekte, wie das Projekt StoP-Partnergewalt in der Dresdner Neustadt, Frauen- und Gleichstellungsprojekte des *sowieso* Frauen für Frauen e.V. Dresden oder die Alleinerziehenden-Messe im Rathaus 2020.

Viele wünschen sich, dass Dresden in den Zusammenhalt investiert

Die Beratungen zum Haushalt der Stadt haben gezeigt, dass die Entscheidung die Stadtgesellschaft bewegt. Ich habe allein über 50 Mails von Dresdner*innen erhalten. Das waren keine wütenden, hasserfüllten Nachrichten. Ganz im Gegenteil! Sie waren ein Appell an den ganzen Stadtrat mit klaren Botschaften:

„Kürzen Sie nicht die gesellschaftliche Rettungsdecke!“

„Fördern Sie Projekte, die Menschen helfen, die sonst wenig Hilfe haben.“

„Machen Sie Projekte möglich, die das soziale Miteinander in einer Zeit der sozialen Kälte fördern und Kinder und Jugendliche unterstützen, die ja unsere Zukunft sind.“

Hinzu kamen offene Briefe von Vereinen und den Sozialverbänden der Stadt - u. a. der Caritas, der Diakonie, des Deutschen Roten Kreuz und der AWO.

Das alles zeigt, die Kommunalwahl am 26. Mai entscheidet vieles - auch über ein soziales Dresden. Mehr dazu hier.

Diesen Freitag war es wieder soweit: Bereits zum vierten Mal waren unter dem Motto „Fridaysforfuture“ viele junge Menschen auf der Straße, am 15. März 2019 waren es über 4.000! Sie kämpfen für ihre Zukunft, für eine wirkliche Klimapolitik. Das macht mir Mut. Warum? Weil die jungen Menschen klare Botschaften haben, laut sind und sich von den Schulschwänzer-Ablenkungsmanövern einiger Politiker*innen nicht einschüchtern lassen. Sie haben auf den Demos klare Forderungen an die Stadtpolitik formuliert, z.B. deutlich weniger Autoverkehr, mehr Radwege und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Dresden soll mehr Bäume und Stadtgrün bekommen. Außerdem wird ein konsequenter Ausbau von Photovoltaik Anlagen auf städtischen Gebäuden gefordert.

Der Klimawandel ist spürbar - auch in Dresden
Extremwetterereignisse nehmen zu. Dresden hat im 21. Jahrhundert bereits zwei Jahrhunderthochwasser erlebt (2002 und 2013), zwei Hitzesommer (2003 und 2018) sowie mehrere Hitzewellen (2010, 2015, 2017). Die Dresdner Bürgerumfrage zum Klimawandel bestätigt, viele Bürger*innen nehmen die Veränderung wahr. 62 Prozent der Befragten empfinden die Innenstadt als überhitzt, auch Busse und Bahnen werden im Sommer als besonders aufgeheizt wahrgenommen. 60 Prozent sagen, der Klimawandel hat eine Auswirkung auf ihr eigenes Leben. Ja, auch vor unserer Haustür muss sich vieles ändern, wenn wir den Klimawandel stoppen wollen. Es ist höchste Zeit. Dresden braucht eine konsequente Klimapolitik - hier und jetzt. Es ist erschreckend (wenn auch nicht überraschend), dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD im Stadtrat den Klimawandel leugnen. Dass sie den Hitzesommer 2018 verharmlosen, Feinstaub-Grenzwerte in Zweifel ziehen, den Luftreinhalteplan der Stadt ausbremsen. Es ist fatal, dass der Lärmaktionsplan ignoriert wird, indem die rechtskonservative Seite im Rathaus Verkehrsberuhigungen durch Tempo 20/30-Zonen (z.B. in der Neustadt) verhindern. Es ist frustrierend, dass der Radwegeausbau blockiert wird, wie an der Albertstraße. Und das, obwohl Klimaschutz ohne eine Verkehrswende in unserer Stadt nicht gelingen wird.

Wir GRÜNE gestalten eine klimafreundliche und nachhaltige Stadt
Wir GRÜNEN haben in den letzten Jahren viele Maßnahmen auf die Tagesordnung gesetzt, die Dresden klimafreundlicher und nachhaltiger gestalten sollen. In Kooperation mit LINKEN und SPD konnten wir einiges auf den Weg bringen: Mehr Solardächer auf öffentlichen Gebäuden, das DVB-Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen, einen Aktionsplan gegen das Bienensterben, ein Glyphosat-Verbot auf städtischen Flächen, Parkerweiterungen (z.B. im Alaunpark), Dresden ist seit Mai 2017 offiziell Fair- Trade-Town. Derzeit kämpfen wir für eine Innenstadtbegrünung am Altmarkt und an der Kreuzstraße und für einen geschlossenen grünen Innenstadtring, den sogenannten „Promenadenring“. Lastenfahrräder als umweltfreundliche Transportmittel sollen in Zukunft städtisch gefördert werden. Und wir wollen, dass Wochenmärkte und Stadtfeste plastikfrei werden.

Fridaysforfuture ist ein Weckruf, der Dresden verändern sollte
Doch es bleibt viel zu tun. Ich möchte mit jungen Menschen darüber reden, wie Fridaysforfuture unsere Stadt in Zukunft verändern kann. Dazu lade ich alle Interessierten ein, am Mittwoch, den 3. April 2019, 17 bis 18 Uhr in den Alaunpark. Mehr dazu hier.