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Die gemeinsamen Ziele von Grünen, Linken und SPD für die Arbeit im Stadtrat bis 2024

GRÜNE, LINKE und SPD haben seit der Kommunalwahl im Mai keine Mehrheit mehr im Stadtrat. Dazu fehlen uns drei Stimmen. Seitdem steht die Frage im Raum, ob wir weiterhin gemeinsam Themen bewegen wollen. Wir GRÜNE haben darauf eine klare Antwort: Ja! Das hat der Beschluss in der Mitgliederversammlung direkt nach der Wahl gezeigt und die Debatte auf dem Stadtparteitag im November einmal mehr.

Wir wollen diese Stadt auch in Zukunft gestalten, mit neuen Ideen und konkreten Projekten.

In den letzten Monaten haben die drei Parteivorstände und die Fraktionsvorsitzenden dazu intensive Gespräche geführt. Auch ich konnte dabei sein, mit verhandeln und habe als Fraktionsvorsitzende gemeinsam mit Christiane Filius-Jehne unterschrieben. Im Ergebnis liegt nun ein Papier vor, in dem die gemeinsamen Ziele für die Arbeit im Stadtrat bis 2024 formuliert sind. Darin sind zum einen die Grundsätze der Zusammenarbeit beschrieben. Wir wollen Dresden durch gemeinsame Initiativen im Stadtrat klimafreundlicher, sozialer, solidarisch und demokratischer gestalten. Wie das gelingen kann, zeigen wir in 16 verschiedenen Themenfeldern auf. Dazu gehört es, die städtische Energieversorgung bis 2035 komplett klimaneutral zu gestalten, den Anteil des Radverkehrs bis 2024 zu verdoppeln und den Anteil des ÖPNV auf 25 Prozent auszubauen. Mit der Energie- und der Verkehrswende stellen wir die richtigen Weichen für ein klimaneutrales Dresden 2035. Doch es gibt noch eine ganze Menge mehr an Themen, die den Dresdner*innen laut Bürgerumfrage wichtig sind, zum Beispiel bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung und ausreichend Kita-Plätze. Es gibt in der Bevölkerung auch ein ein breites Bewusstsein dafür, dass wir ein Problem mit Rechtsextremismus haben und die Notwendigkeit besteht, diesem zu begegnen.

Drei Themen die mir besonders am Herzen liegen

... und für die ich mich in den vergangenen Jahren stark gemacht habe, sind nun auch Bestandteile des Papiers. Wir unternehmen mit aller Kraft einen neuen Anlauf zur Schaffung eines interkulturellen Zentrums als Begegnungsort auf dem Areal des Kraftwerks Mitte. Und wir bleiben dran: Dresden soll zu einem sicheren Hafen für Menschen in Not werden, indem wir die Bereitschaft erklären, auf dem Mittelmeer gerettete Menschen in Dresden aufzunehmen. Mit einer Beteiligungsoffensive wollen wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen in der Stadt weiter voranbringen. Von jungen Menschen selbstverwaltete Jugendangebote und -treffs sollen dabei helfen, neue Freiräume nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten.

Uns geht es um eine neue Kultur des Miteinanders mit dem Oberbürgermeister und allen demokratischen Kräften.

Und noch etwas machen wir in dem Papier deutlich: Die demokratischen Kräfte im Stadtrat stehen in einer ganz besonderen Verantwortung. Der starke Einzug rechtspopulistisch-autoritärer Kräfte in den Stadtrat und den Landtag ist eine Herausforderung für die Demokratie. Unsere Antwort darauf lautet: Wir wollen eine neue Kultur des Miteinanders unter den Demokratinnen und Demokraten. Wir sprechen damit den Oberbürgermeister und alle Fraktionen an, die sich klar von völkischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Gesinnungen distanzieren. Mit diesen suchen wir Kompromisse und, wenn möglich, einen Konsens.

Los geht‘s: Die Suche nach neuen Mehrheiten beginnt

Damit machen wir deutlich, dass die grün-rot-rote Zusammenarbeit ein Neuanfang und keine Fortschreibung der bisherigen Kooperation ist. Diese klare Aussage ist für mich das Entscheidende und bietet zugleich eine große Chance. Die Inhalte müssen in den Mittelpunkt gestellt werden, nicht nur die Machtfragen. Das Papier formuliert genau das. Ob uns dieses ambitionierte Projekt gelingt, daran müssen wir uns in den nächsten Jahren messen lassen.

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