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Der neu gewählte Integrations- und Ausländerbeirat, der den Stadtrat berät zu allen Fragen und Entscheidungen, die Migratinnen und Migranten in unserer Stadt betreffen, hat bisher einmal getagt. Ich darf als eine von neun Stadträt*innen erneut Mitglied des Beirates sein und war überrascht, wie turbulent die erste Sitzung verlief. Auf der Tagesordnung stand exakt ein Tagesordnungspunkt: Die Wahl des/der neuen Vorsitzenden und der Stellvertretung. Fast zwei Stunden wurde intensiv diskutiert, wieviel Parteipolitik im Beirat Platz hat und inwiefern Überparteilichkeit in einem solchen Gremium notwendig ist. Aber dazu gleich mehr.

Der Unterschied von Interessen- und Parteipolitik im Beirat

In einem Beirat werden politische Fragen diskutiert und per Beschluss Empfehlungen zu Stadtratsvorlagen oder Anträgen abgegeben. Ein solches Gremium ist also durch und durch politisch. Dennoch unterscheidet es sich für mich deutlich von einem Ausschuss. Denn Beiräte sollen der Vielfalt an Interessen einer bestimmten Gruppe von Menschen Beachtung verleihen, die sonst (zu) wenig in der gewählten Vertretung der Stadtgesellschaft repräsentiert sind. Migrant*innen sind zum Teil vom Wahlrecht ausgeschlossen und können somit ihre politische Vertretung im Stadtrat nicht durch Wahl mitbestimmen. Sofern sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben oder EU-Bürger*in sind und seit drei Monaten in Deutschland leben, können Sie sich auch nicht selbst zur Wahl stellen. Umso wichtiger finde ich es, dass Dresden eine sehr vorbildliche Wahlordnung für den Beirat hat. Migrantinnen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, über 18 Jahre alt sind und ihren Hauptwohnsitz seit mehr als drei Monaten in Dresden haben, konnten parallel zur Landtagswahl im September 2019 die migrantischen Vertreter*innen des Beirates wählen und / oder sich selbst zur Wahl stellen für den Integrations- und Ausländerbeirat der Stadt.

Wie die AfD versucht den Beirat zu instrumentalisieren

Zurück zur ersten Beiratssitzung: Heiko Müller, Stadtrat der AfD, bewarb sich als Stellvertreter (mehrheitlich gewählt wurde allerdings Youmna Fouad Anwar Abdelaziz - ehemalige Marwa El Sherbini-Stipendiatin) und er verbat sich jegliche kritische Nachfrage meinerseits nach seinem Verhältnis zu PEGIDA, in dessen Umfeld er immer wieder sichtbar unterwegs ist. Auch Susanne Dagen von den Freien Wählern empörte sich über meine Nachfragen. Und da war es wieder, das mittlerweile ritualisierte Spiel von Vertretern der AfD und Nahestehenden, die politischen Ziele der rechtspopulistischen bis offen rechtsextremen Partei zu verharmlosen und demokratischen politischen Kräften Ausgrenzung vorzuwerfen. Die Frage ist, ob ihnen das gelingt und was der Beirat dagegen tun kann.

Ich möchte einmal mehr klarstellen: Nicht alle demokratisch gewählten Vertreter sind Demokrat*innen. Das gilt unabhängig vom Wahlergebnis. Und es ist gefährlich, die AfD zu verharmlosen, weil sie bei Wahlen stark dazugewonnen hat. Aufgabe aller Demokrat*innen ist es, sich kritisch mit dem Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte auseinanderzusetzen! Sich zu fragen, wie das Vertrauen der Wählerinnen in demokratische Parteien (mit ihren ganz verschiedenen politischen Zielen) zurückgewonnen werden kann. Das heißt, wir müssen uns mit den Wählerinnen auseinandersetzen und wo möglich, in einen ehrlichen, anständigen Dialog treten. Darüber hinaus müssen wir die Gefahr rassistischer, ausgrenzender und antidemokratischer Politik für unsere Gesellschaft klar benennen. Das heißt wir müssen uns mit der politischen Agenda der AfD kritisch auseinandersetzen. Dazu gibt es auch in Dresden viele ernsthafte Anlässe. Im Januar wurde im Stadtrat über unsere Städtepartnerschaft zu Brazzaville, der Hauptstadt der Republik Kongo, diskutiert und wie wir die kommunale Entwicklungszusammenarbeit stärken können. Christian Pinkert, Mitglied der AfDFraktion, forderte in einer zutiefst herablassenden Rede u.a., dass das Bevölkerungswachstum mit Hilfe von Aufklärung und Verhütung abgeschwächt werde müsse.

Die Migrant*innen müssen ihre gemeinsamen Interessen deutlich machen und vertreten

Ich teile die Kritik an Victor Vincze, dem neuen Vorsitzenden des Integrations- und Ausländerbeirates, der mit allen Stadtratsfraktionen ins Gespräch kommen will und (wie er meint, aus terminlichen Gründen) mit der AfD beginnt. Auf der Facebook-Seite des Beirates ist ein Foto und Beitrag von ihm geteilt, in dem er von „lebendigen Gesprächen“ spricht, ohne Näheres zu berichten, und abschließend feststellt, „nur gemeinsam“ könne man „die Herausforderungen der modernen Stadtgesellschaft von Dresden bewältigen“. Das ist genau die Art des unkritischen Umgangs, die der AfD Auftrieb verleiht, dabei hat sie in den letzten Jahren im Stadtrat bewiesen, dass sie gegen jede Integrationspolitik stimmt, Migrant*innen kriminalisiert und durch Rassismus ausgrenzt.

Der Beirat sollte sich in der nächsten Sitzung damit auseinandersetzen mit welchem Ziel Gespräche mit den im Stadtrat vertretenen Parteien geführt werden sollen und welche Rolle der Vorsitzende des Beirates dabei spielt.

GRÜNE, LINKE und SPD haben seit der Kommunalwahl im Mai keine Mehrheit mehr im Stadtrat. Dazu fehlen uns drei Stimmen. Seitdem steht die Frage im Raum, ob wir weiterhin gemeinsam Themen bewegen wollen. Wir GRÜNE haben darauf eine klare Antwort: Ja! Das hat der Beschluss in der Mitgliederversammlung direkt nach der Wahl gezeigt und die Debatte auf dem Stadtparteitag im November einmal mehr.

Wir wollen diese Stadt auch in Zukunft gestalten, mit neuen Ideen und konkreten Projekten.

In den letzten Monaten haben die drei Parteivorstände und die Fraktionsvorsitzenden dazu intensive Gespräche geführt. Auch ich konnte dabei sein, mit verhandeln und habe als Fraktionsvorsitzende gemeinsam mit Christiane Filius-Jehne unterschrieben. Im Ergebnis liegt nun ein Papier vor, in dem die gemeinsamen Ziele für die Arbeit im Stadtrat bis 2024 formuliert sind. Darin sind zum einen die Grundsätze der Zusammenarbeit beschrieben. Wir wollen Dresden durch gemeinsame Initiativen im Stadtrat klimafreundlicher, sozialer, solidarisch und demokratischer gestalten. Wie das gelingen kann, zeigen wir in 16 verschiedenen Themenfeldern auf. Dazu gehört es, die städtische Energieversorgung bis 2035 komplett klimaneutral zu gestalten, den Anteil des Radverkehrs bis 2024 zu verdoppeln und den Anteil des ÖPNV auf 25 Prozent auszubauen. Mit der Energie- und der Verkehrswende stellen wir die richtigen Weichen für ein klimaneutrales Dresden 2035. Doch es gibt noch eine ganze Menge mehr an Themen, die den Dresdner*innen laut Bürgerumfrage wichtig sind, zum Beispiel bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung und ausreichend Kita-Plätze. Es gibt in der Bevölkerung auch ein ein breites Bewusstsein dafür, dass wir ein Problem mit Rechtsextremismus haben und die Notwendigkeit besteht, diesem zu begegnen.

Drei Themen die mir besonders am Herzen liegen

... und für die ich mich in den vergangenen Jahren stark gemacht habe, sind nun auch Bestandteile des Papiers. Wir unternehmen mit aller Kraft einen neuen Anlauf zur Schaffung eines interkulturellen Zentrums als Begegnungsort auf dem Areal des Kraftwerks Mitte. Und wir bleiben dran: Dresden soll zu einem sicheren Hafen für Menschen in Not werden, indem wir die Bereitschaft erklären, auf dem Mittelmeer gerettete Menschen in Dresden aufzunehmen. Mit einer Beteiligungsoffensive wollen wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen in der Stadt weiter voranbringen. Von jungen Menschen selbstverwaltete Jugendangebote und -treffs sollen dabei helfen, neue Freiräume nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten.

Uns geht es um eine neue Kultur des Miteinanders mit dem Oberbürgermeister und allen demokratischen Kräften.

Und noch etwas machen wir in dem Papier deutlich: Die demokratischen Kräfte im Stadtrat stehen in einer ganz besonderen Verantwortung. Der starke Einzug rechtspopulistisch-autoritärer Kräfte in den Stadtrat und den Landtag ist eine Herausforderung für die Demokratie. Unsere Antwort darauf lautet: Wir wollen eine neue Kultur des Miteinanders unter den Demokratinnen und Demokraten. Wir sprechen damit den Oberbürgermeister und alle Fraktionen an, die sich klar von völkischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Gesinnungen distanzieren. Mit diesen suchen wir Kompromisse und, wenn möglich, einen Konsens.

Los geht‘s: Die Suche nach neuen Mehrheiten beginnt

Damit machen wir deutlich, dass die grün-rot-rote Zusammenarbeit ein Neuanfang und keine Fortschreibung der bisherigen Kooperation ist. Diese klare Aussage ist für mich das Entscheidende und bietet zugleich eine große Chance. Die Inhalte müssen in den Mittelpunkt gestellt werden, nicht nur die Machtfragen. Das Papier formuliert genau das. Ob uns dieses ambitionierte Projekt gelingt, daran müssen wir uns in den nächsten Jahren messen lassen.