In der letzten Stadtratssitzung diskutierten wir auf Antrag der AfD auch das Thema „Sicherheit in Dresden“. Ich habe in dieser Sitzung für die GRÜNE Fraktion festgestellt, dass es der AfD in Wahrheit darum geht, zu hetzen und Stimmung zu machen. Jetzt, in der heißen Wahlkampfphase, wird einmal mehr deutlich, dass die AfD auf eine Politik der Angst setzt. Ihr Ziel ist es, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu verschlechtern und Verunsicherung zu schaffen. Die Gewalt in Dresden wird durch die Rechtspopulisten bewusst überzeichnet und der Gruppe der „Ausländer“ zugeschrieben. Sie prangern „Massenschlägereien“ und „Messerstechereien an“, aber nicht die zahlreichen Übergriffe an den Montagen, an denen PEGIDA durch Dresden zieht. Ihnen geht es schon gar nicht darum, die Menschen zu schützen, die in Dresdner Bussen und Bahnen rassistisch beleidigt und bedroht werden.
Wenn ich über Sicherheit rede, ...
...dann denke ich an alle Menschen, die Gewalt erfahren – in den eigenen vier Wänden, aufgrund ihrer politischen Überzeugungen, aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder Hautfarbe. Es bedarf vielfältiger Ansätze, um sie zu schützen – beispielsweise das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ in der Neustadt, dessen Finanzierung wir erst kürzlich sichern konnten.
Dresden ist eine der sichersten Städte in ganz Deutschland
Das hat jüngst auch der Dresdner Vize-Polizeipräsident Demmler bestätigt. Aber das passt natürlich nicht ins Kalkül der AfD. Natürlich kann die Sicherheitslage immer noch verbessert werden! Das gelingt aber nicht mit markigen „Law-and-Order“-Sprüchen, sondern mit der konsequenten Umsetzung des Strafrechts durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Das alles liegt in der Zuständigkeit des Landes. Deshalb drängen wir GRÜNE seit Jahren darauf, dass der Freistaat seinen Aufgaben gerecht wird – mit mehr Stellen und gut ausgebildetem Personal. Die AfD, aber auch die CDU und FDP fordern, den Gemeindevollzugsdienst auszubauen. Wir haben Aufstockungen bei den Haushaltsverhandlungen 2015/16 durchaus mitgetragen, allerdings in Maßen. Wir müssen ehrlich sein, was die sogenannte „Ortspolizei“ wirklich leisten kann, denn ihre Befugnisse sind in rechtlicher Hinsicht tatsächlich sehr beschränkt. Der Gemeindevollzugsdienst kann die Arbeit der Polizei mit Hinweisen unterstützen und bei Konflikten im öffentlichen Raum Präsenz zeigen, d. h. die Polizeibehörde muss sichtbar und ansprechbar sein.
Wir GRÜNE wollen die Sicherheit aller fördern
Doch mit Repression allein wird das nicht gelingen. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen. Rot-Grün-Rot hat in den letzten Jahren Hilfsangebote massiv ausgebaut, denn wer sich ernsthaft mit der Drogenszene am Hauptbahnhof oder am Scheunevorplatz beschäftigt, der oder die erkennt, wie groß die Aufgaben sind: Alkohol ist immer noch die Problemdroge Nummer 1 und führt im öffentlichen Raum zu vielen Konflikten. Die Droge Crystal ist weiter auf dem Vormarsch. Hinzu kommen Probleme wie Armut, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit. Diese Probleme werden nicht „gelöst“, indem man Menschen einfach nur bestraft. Deshalb ist uns die Straßensozialarbeit so wichtig. Streetworker können konkrete Hilfe vermitteln, sie halten Kontakt zur Szene im Stadtteil und versuchen Konflikte zu moderieren. Das ist keine einfache Aufgabe, denn häufig kommt eine Vielzahl an Problemen zusammen – wie Sucht, Schulden oder familiäre Konflikte.
Die Neustadt sicherer machen
Ich lebe seit vielen Jahren in der Dresdner Neustadt und wehre mich gegen das Bild, das die AfD von ihr zeichnet. Die Neustadt ist ein schöner, lebendiger Stadtteil, in dem Vielfalt gelebt wird. Den Anstieg der Drogen- und Gewaltkriminalität am Albertplatz, auf dem Scheunevorplatz und dem Alaunplatz nehmen wir GRÜNE sehr ernst. Wir waren 2016 die Ersten, die darauf mit einem Bündel an Maßnahmen im Ortsbeirat reagiert haben. Die Lage vor der Scheune hat sich durch die Arbeit der Neustadt-Kümmerin, mehr Beleuchtung, die Nutzung und Umgestaltung des Platzes und die erhöhte Polizeipräsenz etwas beruhigt. Klar, wir müssen dranbleiben und die Neustadt sicherer machen, indem wir die Sozialarbeit, die Nachbarschaftskultur und Aktive vor Ort stärken. Die Arbeit der Polizei, des Stadtbezirks, der Jugendarbeit und der Stadtplanung müssen an Konfliktorten bestmöglich aufeinander abgestimmt sein. Damit das (noch besser) gelingt, wollen wir einen Kriminalpräventiven Rat für die Neustadt gründen, der beim Stadtbezirksbeirat angesiedelt ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Erfolge der Polizei am Wiener Platz zu einer Verdrängung der Drogenszene in die Neustadt geführt haben. Das hat der Revierleiter der Polizei Nord mehrfach im Stadtbezirksbeirat bestätigt.
Symbolpolitik lehnen wir ab
Wir sind gegen Videoüberwachung, denn diese führt erwiesenermaßen lediglich zu einer Verlagerung der Kriminalität. Auch die Einführung sogenannter „gefährlicher Orte“, an denen die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen kann, hat sich in der Praxis als ungeeignet erwiesen. Trotz mehrfacher überfallartiger Massenkontrollen, die massive Grundrechtseinschränkungen für unbescholtene Bürger*innen mit sich brachten, hielten sich die Ermittlungsergebnisse sehr in Grenzen.
Ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt braucht eine starke Sozial- und Integrationspolitik
Dresden profitiert von Orten der Begegnung und von Projekten, die Vielfalt einen Raum geben. Dresden wird lebenswerter, wenn alle ihre Stadt aktiv mitgestalten können durch mehr Bürgerbeteiligung. Rot-Grün-Rot hat viele neue soziale Angebote geschaffen – meist gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD. Wir haben gezeigt, dass soziale Politik Wirkung entfalten kann. Ob das auch in Zukunft möglich sein wird, darüber werden die Wahlen am 26. Mai mitentscheiden.
Ich lade für Samstag, den 18. Mai, 11 Uhr auf den Scheunevorplatz zum Gespräch ein. Mit Valentin Lippmann, Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, gehe ich der Frage nach: Wie kann die Neustadt sicherer werden – ohne unsere Freiheit und Bürgerrechte einzuschränken?