Über drei Monate nach der Kommunalwahl ist am 5. September der neue Stadtrat zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten.
Die Kommunalwahl im Mai hat uns GRÜNEN ein phänomenales Wahlergebnis beschert. Wir sind mit 20,5 Prozent erstmals die stärkste Kraft im Rathaus und nun mit 15 Stadträt*innen vertreten. In der Neustadt sind wir GRÜNEN mit 38,2 Prozent die eindeutigen Wahlgewinner*innen. Und auch ich habe mit 9.646 Stimmen viel Vertrauen (dazu) gewonnen. Danke an alle, die das möglich gemacht haben!
GRÜNE sind erstmals stärkste Kraft im Stadtrat
Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Stadtrat bleiben unklar. Eine stabile grün-rot-rote Mehrheit wird es nicht geben; dafür fehlen drei Stimmen. Ob die drei Fraktionslosen (Dr. Martin Schulte-Wissermann für die Piratenpartei, Max Aschenbach für die PARTEI und Manuela Graul für das Bündnis Freie Bürger) eine progressive Stadtratsmehrheit möglich machen, bleibt abzuwarten. Aber unsere Prioritäten sind klar: Wir streben eine vertiefte Zusammenarbeit mit den LINKEN, der SPD und den Fraktionslosen an und loten derzeit gemeinsame Ziele für die nächsten fünf Jahre aus. Doch auch CDU, AfD, FDP und Freie Wähler haben zusammen keine Mehrheit im neu gewählten Stadtrat. Daraus schließe ich, dass alle demokratischen Kräfte, die die Stadtpolitik in den nächsten fünf Jahren mit gestalten wollen, eine neue Gesprächsbereitschaft zeigen müssen. Es geht dabei um weit mehr als um die Suche nach Mehrheiten, es geht darum, das Vertrauen in den Stadtrat zu stärken und die Sachfragen in den Mittelpunkt zu stellen. Politische Grabenkämpfe, wie beispielsweise um die Radwege auf der Albertstraße oder auf dem Unigelände am Zelleschen Weg, würden bei der neuen Zusammensetzung des Stadtrates einmal mehr in eine politische Sackgasse führen.
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