GRÜNE, LINKE und SPD haben seit der Kommunalwahl im Mai keine Mehrheit mehr im Stadtrat. Dazu fehlen uns drei Stimmen. Seitdem steht die Frage im Raum, ob wir weiterhin gemeinsam Themen bewegen wollen. Wir GRÜNE haben darauf eine klare Antwort: Ja! Das hat der Beschluss in der Mitgliederversammlung direkt nach der Wahl gezeigt und die Debatte auf dem Stadtparteitag im November einmal mehr.
Wir wollen diese Stadt auch in Zukunft gestalten, mit neuen Ideen und konkreten Projekten.
In den letzten Monaten haben die drei Parteivorstände und die Fraktionsvorsitzenden dazu intensive Gespräche geführt. Auch ich konnte dabei sein, mit verhandeln und habe als Fraktionsvorsitzende gemeinsam mit Christiane Filius-Jehne unterschrieben. Im Ergebnis liegt nun ein Papier vor, in dem die gemeinsamen Ziele für die Arbeit im Stadtrat bis 2024 formuliert sind. Darin sind zum einen die Grundsätze der Zusammenarbeit beschrieben. Wir wollen Dresden durch gemeinsame Initiativen im Stadtrat klimafreundlicher, sozialer, solidarisch und demokratischer gestalten. Wie das gelingen kann, zeigen wir in 16 verschiedenen Themenfeldern auf. Dazu gehört es, die städtische Energieversorgung bis 2035 komplett klimaneutral zu gestalten, den Anteil des Radverkehrs bis 2024 zu verdoppeln und den Anteil des ÖPNV auf 25 Prozent auszubauen. Mit der Energie- und der Verkehrswende stellen wir die richtigen Weichen für ein klimaneutrales Dresden 2035. Doch es gibt noch eine ganze Menge mehr an Themen, die den Dresdner*innen laut Bürgerumfrage wichtig sind, zum Beispiel bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung und ausreichend Kita-Plätze. Es gibt in der Bevölkerung auch ein ein breites Bewusstsein dafür, dass wir ein Problem mit Rechtsextremismus haben und die Notwendigkeit besteht, diesem zu begegnen.
...weiterlesen "Die gemeinsamen Ziele von Grünen, Linken und SPD für die Arbeit im Stadtrat bis 2024"