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Was können Frauen für Frauen im Dresdner Stadtrat tun?

Zunächst einmal: Die Dresdnerinnen haben eine entschlossene und fortschrittliche Frauenpolitik verdient. Leider machen sich dafür vor allem Frauen stark, die im Stadtrat bisher deutlich unterrepräsentiert sind. Im Rathaus sind aktuell nur 23 der insgesamt 70 Stadträt*innen (also 32,9 %) weiblich. Wir GRÜNEN sind die einzige Fraktion im Rathaus, der mehr Frauen (6) als Männer (5)  angehören und die einen paritätisch besetzten Vorsitz hat. Die Hälfte der Macht muss endlich den Frauen gehören! Das ist eine Motivation - neben vielen anderen 😉 - weshalb ich mich erneut für den Stadtrat zur Wahl stelle. 

Endlich eine wirkliche Gleichstellungsarbeit

Die Stadt Dresden hat sich dazu verpflichtet, die Chancengleichheit für Frauen und Männer in allen Lebensbereichen zu fördern. Seit 2015 gibt es in Dresden den ersten Gleichstellungs-Aktionsplan, seit 2018 hat das Büro der Gleichstellungsbeauftragten eine zusätzliche Stelle für die Belange von LSBTTIQ - also für Menschen, die außerhalb der heterosexuellen und zweigeschlechtlichen Norm stehen. Die einzelnen Buchstaben stehen gegenwärtig für lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender, intersexuell und queer. Die Angebote der Gleichstellungsarbeit hat Rot-Grün-Rot (RGR) seit 2015 ausgebaut. Neue Netzwerke unteren Frauen und Gleichstellungsinitiativen sind gewachsen. 

Ein modernes Geschlechterbild verteidigen, den Rollback verhindern

Der Verlust der rot-grün-roten Mehrheit im Stadtrat hat gravierende Auswirkung auf die Gleichstellungsarbeit 2019/20. Im Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert ist dafür deutlich weniger Geld eingestellt. Um Kürzungen und die Schließung von Angeboten zu verhindern, hat RGR einen Änderungsantrag eingebracht, der 2019 230.000 Euro und 2020 250.000 Euro zusätzlich bereitstellen soll sowie 25.000 für den Christopher Street Day. Dies wurde von der rechtskonservativen Seite im Stadtrat abgelehnt, ohne inhaltliche  Argumente und ohne Not, denn das Geld ist da. Nur über die Verwendung der Mittel wird bis heute heiß diskutiert.

Unterstützung für Frauen ist vielfältig, wie die neue Geburtshilfeprämie zeigt

Gleichstellung bedeutet für mich auch: Frauen in ganz verschiedenen Lebenssituationen zu unterstützen, z. B. mit zusätzlichem Geld für die alljährliche Alleinerziehenden-Messe im Dresdner Rathaus, mehr Personal in den Frauenschutzhäusern, neuen Gewaltschutzprojekten, wie „STOP Partnergewalt“. Ich habe die neue kommunale Geburtshilfe zur finanziellen Unterstützung der Hebammen mit ins Leben gerufen. Unter den schwierigen Arbeitsbedingungen der Hebammen leidet nicht nur die Berufsgruppe, sondern vor allem die Schwangeren. Im Stadtrat habe ich immer wieder betont, dass die Fehlentwicklungen in der Geburtshilfe ein Frauenrechtsthema durch und durch ist. Schwangere haben die bestmögliche Versorgung rund um die Geburt verdient. Sie haben einen gesetzlichen Anspruch auf die Wahlfreiheit über den Geburtsort. Doch genau das steht immer mehr infrage. Dresden ist geburtenstark und braucht diese Prämie, solange auf Bundesebene keine Lösung gefunden ist, die wirklich hilft! Und schon jetzt - ein halbes Jahr nach der Einführung - zeigt sich, dass die Geburtshilfeprämie sehr gut angenommen wird. Die meisten Familien profitieren vom Zuschuss für Hebammen-Besuche zuhause am Wochenbett.

Eine starke Stimme für Frauen

Ich möchte auch in den nächsten Jahren eine starke Stimme für Frauen im Stadtrat sein. Darunter verstehe ich zum Beispiel den weiteren Ausbau der Angebote für Frauen in Not. Ich werde mich für ein städtisches Förderprogramm einsetzen, das mehr Frauen, die für die Stadtverwaltung und in den städtischen Unternehmen arbeiten, in Führungspositionen bringt. Denn da sitzen immer noch überdurchschnittlich viele Männer. Und ich möchte weiter kämpfen gegen jede Form der Diskriminierung. Die neue Antidiskriminierungsstelle im Rathaus soll sich zu einer Anlaufstelle entwickeln, an die sich alle Menschen wenden können, die mit Diskriminierung jeglicher Art konfrontiert sind, z. B. aufgrund von Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer, kultureller und religiöser Überzeugung.

Wer mit mir über diese Themen diskutieren möchte und darüber, was sonst noch Frauen für Frauen im Stadtrat tun können, die ist am 15. Mai, 19:30 in die GRÜNE Ecke eingeladen.

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