Nach fast 10 Jahren ehrenamtlicher Arbeit im Stadtrat, kandidiere ich nun für den Stadtbezirksbeirat. Ich engagiere mich für eine gute Nachbarschaft und mehr Freiräume für alle – unabhängig von Alter, Herkunft oder Lebensstil.
Meine Herzensprojekte für die Neustadt
In meiner politischen Arbeit steht das Miteinander im Mittelpunkt. Das heißt, ich streite für eine soziale Stadt, die verschiedene Generationen, Lebensphilosophien und Bedürfnisse integriert. Ich möchte daran mitwirken, Freiräume im Stadtbezirk zu schaffen und zu gestalten. Wenn ich an „Freiraum“ denke, meine ich sowohl die Entwicklung des Areals am Alten Leipziger Bahnhof, als auch die Öffnung von Schulhöfen und städtischen Sportanlagen für Freizeitaktivitäten sowie die Unterstützung von kleinen Nachbarschaftsfesten. Freiräume sollen wachsen können durch Nachbarschaftsinitiativen, die ihr Umfeld gestalten wollen. Und ich meine auch öffentliche Räume, in denen Freiheit verhandelt wird und ein Interessenausgleich notwendig ist – zum Beispiel am späten Abend, wenn das Nachtleben und das Ruhebedürfnis der Anwohnenden aufeinanderprallen.
Meine Vision für die Neustadt von morgen
Wir brauchen mehr Grün, weniger Asphalt, ein nachhaltiges Wasserkonzept und auch den Mut, neue Ideen umzusetzen, damit die Neustadt in Zeiten des Klimawandels ein lebenswerter Stadtteil bleibt. Damit aus diesem Wunsch bald Wirklichkeit wird, würde ich drei Straßen in meinem Wahlkreis im Sinne einer klimaneutralen Stadt radikal umgestalten: Eine komplett autofrei und als Ort des Miteinanders, eine mit innovativer Begrünung als Schattenoase im Sommer und eine als natürlicher Wasserspeicher für die Nachbarschaft.
Für eine lebenswerte Neustadt, in der jede*r zählt!
Egal ob Briefwahl oder Wahlkabine. Ich freue mich über Deine Stimme und drei Kreuze, am 9. Juni 2024.
Die "Schiefe Ecke" - Kreuzung Rothenburger- / Görlitzerstraße und Louisenstraße
Neustädter Nächte - tropische Temperaturen, Corona-Ausgangsbeschränkungen und Open-Air-Festival Stimmung
Das Neustädter-Nachtleben hat sich in den letzten Jahren nach meiner Wahrnehmung aus verschiedenen Gründen verändert. Während der zwei Hitzesommer 2018 und 2019 haben viele Bewohner*innen am Abend draußen Abkühlung gesucht, denn die Äußere Neustadt ist laut Klimaanalyse des Umweltamtes besonders betroffen von "Überwärmung". In manchen heißen Sommernächten machte sich ein italienisches Flair breit - Nachbarn saßen nach Sonnenuntergang auf Fensterbänken zusammen und ein Grundmurmeln lag in den Straßen und auf den Plätzen. Aber auch das „Cornern“ wurde - wie in anderen Großstädten - immer beliebter und es sammelten sich deutlich mehr Menschen als zuvor an der „Schiefen Ecke“ (Kreuzung Rothenburger/Görlitzer Straße). Die Corona-Pandemie kehrte die Situation im Herbst 2020 bis zum Frühjahr 2021 um. Während der Ausgangsbeschränkungen glich die Neustadt einem Dorf in Brandenburg. Am Abend unterwegs waren vor allem Menschen mit ihrem Hund. Es war ungewohnt ruhig und erstmals seit 20 Jahren hatte ich das Gefühl in einem reinen Wohnviertel zu leben, wo die Bürgersteige am Abend - wie in vielen Stadtteilen Dresdens - sprichwörtlich hochgeklappt werden. Im Sommer 2021 war die Sehnsucht nach Abwechslung, Ausgelassenheit und Party bei vielen groß und so wurde die Neustadt über Nacht „wiederbelebt“. Clubs und Festivals waren weiterhin eingeschränkt durch die Corona-Schutzmaßnahmen und so herrschte ab Pfingsten vor allem auf der Straße Party-Stimmung. Die Menschenmengen zum abgesagten BRN-Wochenende bildeten dabei einen Höhepunkt. Seit letztem Jahr gibt es eine angeregte Debatte im Stadtteil, wie man darauf reagieren sollte und müsste.
Prävention vs. Repression - Wollen die Neustadt-Bewohner*innen Einschränkungen? Und wenn ja, welche?
Die Beschwerden und Problemanzeigen der Neustadtbewohner*innen haben über den Sommer 2020 stark zugenommen. Als besonders problematisch wird der Müll durch To-Go-Produkte wahrgenommen, die Glasscherben, das Wildpinkeln sowie die Lärmbelästigung in den späten Abendstunden bis in die frühen Morgenstunden. In Gesprächen mit Freund*innen, Nachbar*innen, Gastronom*innen spüre ich immer mehr Frust. Ich glaube, wir brauchen möglichst schnell eine organisierten Rahmen, in dem u.a. die Umfrage zu den „Pandemie-Auswirkungen auf die Dresdner Neustadt, Kunsthofpassage und die Bürger*innen“ diskutiert wird sowie eine erste Bilanz der Einsätze des neuen Krisen-Konfliktteams (den sogenannten Nachtschlichtern) vom Stadtbezirksamt vorgestellt wird.
Ich sage Nein zu einem Alkoholkonsum-Verbot in der Neustadt
Ich bin überzeugt, es gibt nicht die eine Lösung. Deshalb lehnte ich den Vorstoß von Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) ein Alkoholkonsumverbot am sogenannten „Assi-Eck“ einzuführen, ab. Ein solches „Konsumverbot“ würde bedeuten, dass Alkohol zu bestimmten Zeiten nicht im öffentlichen Raum verzehrt werden darf. Das mitgebrachte Bier wäre dann tabu, Alkohol würde nur noch „drinnen“ ausgeschenkt. Aus meiner Sicht ist das ein unverhältnismäßiger Eingriff in den öffentlichen Raum, der alle, die sich ihr Bier nicht in der Kneipe kaufen wollen oder können, benachteiligt. Das wäre vielmehr eine Notlösung als eine Lösung, denn es verursacht sehr wahrscheinlich Verdrängungseffekte in andere Ecken der Neustadt, in denen ein solches Verbot nicht gilt.
Eine Debatte zum Alkoholkonsum ist dennoch sinnvoll
Es ist allerdings nicht zu leugnen, dass der exzessive Konsum von Alkohol ein Problem ist, mit dem sich alle Menschen beschäftigen sollten, die ein friedlicheres Nachtleben in der Neustadt fördern wollen. Durch die Corona-Regelungen boomt seit dem letzten Sommer auch der „Außer-Haus-Verkauf“ von alkoholischen Getränken. Wenn man sich an der "Schiefen Ecke" genau umschaut, dann fällt auf, wie sehr der Verkauf auf die Straße zugenommen hat. Die neue Bar ist das Fenster, Bier und Essen gibt's zum Mitnehmen und hochprozentige Shots werden zu Billigpreisen angepriesen. Ich möchte, dass die Neustadt weiterhin ein Ort ist, der zum Zusammensein und Feiern einlädt. Das heißt aber nicht, dass die Belange der Anwohner*innen einem zunehmenden Sauftourismus untergeordnet werden müssen.
Notwendig ist und bleibt ein organisierter Dialog im Stadtteil und das Zusammenwirken vieler Akteure für ein rücksichtsvolles Nebeneinander
Der Stadtbezirksbeirat hat sich seit 2020 regelmäßig mit der Situation an der "schiefen Ecke" beschäftigt und auch ein Paket an verhaltenspräventiven Maßnahmen auf den Weg gebracht. Auch wir NeustadtGRÜNEN haben konkrete Vorschläge eingebracht. Aus diesen und den Ideen anderer Fraktionen ist ein konkreter Beschluss entstanden, der vor allem auf verhaltenspräventive Maßnahmen setzt und u.a. versucht die Anwohner*innen zu stärken. Seit Juni 2020 sind beispielsweise die Nacht-Schlichter im Einsatz und bekommen viel positives Feedback. Doch die Erfahrungen der Teams machen deutlich, dass die Stimmung an der Ecke in den frühen Morgenstunden kippt und das Gespräch und das Werben für mehr Rücksichtnahme ab 1 Uhr nachts sinnlos wird, zum Teil auch gefährlich für die Streetworker. Vor allem Frauen berichten davon, sich um diese Zeit nicht mehr wohl zu fühlen und die Ecke bewusst zu meiden.
Folgende weitere Schritte wären denkbar, aber sicherlich nicht unstrittig, denn …
…. letztlich betreffen Einschränkungen Besucher*innen der Neustadt nur gelegentlich, uns Anwohner*innen jedoch täglich. Wir NeustadtGRÜNEN haben nach vielen Gesprächen mit Anwohner*innen, dem Stadtbezirksamt, den Nachtschlichtern und der Neustadtkümmerin einen Antrag formuliert, der über den Stadtbezirksbeirat eingereicht ist und im Frühjahr 2022 beraten wird. Die Diskussion weiterer Vorschläge der Bürger*innen ist ausdrücklich erwünscht! Deshalb schlagen wir dem Stadtbezirksrat eine Einwohner*innenversammlung vor, bei der folgenden Maßnahmen diskutiert werden:
a) Einschränkung des Verkaufs von Glasflaschen in den Abendstunden, z. B. durch ein Glasflaschenverkaufsverbot ab einem bestimmten Zeitpunkt;
b) Einführung eines verpflichtenden Becher-Pfandsystems für gastronomische Einrichtungen, die Getränke außer Haus verkaufen;
c) Prüfung der Möglichkeit einer Verpackungssteuer für To-Go-Produkte mit dem Ziel, den Verkauf von Verpackungen (insbes. Pizzakartons) deutlich zu reduzieren;
d) eine Ausnahmeregelung zur "Nachtzeitverschiebung“ bei Genehmigungsverfahren der Außengastronomie. Damit könnte freitags, samstags und vor Feiertagen die Genehmigung des Betriebs von Außengastronomie bis 23 Uhr ermöglicht und vereinheitlicht werden. Diese Maßnahme könnte dazu dienen, dem derzeit bestehenden Wunsch der Besucher*innen nach einem längeren Aufenthalt in außengastronomischen Einrichtungen entgegenzukommen und damit eine Verdrängung in den öffentlichen Raum reduzieren.
Über die Einleitung dieser oder anderer Maßnahmen soll nach der Auswertung der Einwohner*innenversammlung entschieden werden.
Eine wirkliche Veränderung braucht eine andere Stadt(teil)entwicklung
Die Situation in der Neustadt ist auch ein Ausdruck der verfehlten Stadtentwicklung in Dresden und ist auch dem Mangel an stadtweiten subkulturellen Angeboten geschuldet. Davon bin ich überzeugt. Am Abend kommen alle, die was „erleben“ wollen, in die Neustadt und der Besucherstrom steigt stetig an. Hier müssen meiner Meinung nach gezielt neue öffentliche Freiräume her, damit sich nicht alles auf unseren Stadtteil und wenige Plätze konzentriert. Einen ersten Anlauf für mehr Freiräume in Dresden haben wir im Sommer gestartet, weitere sollten folgen.
Verkehrsberuhigung und Umgestaltung der Louisenstraße muss 2022 starten
Und die Aufenthaltsqualität in der Neustadt muss verbessert werden. Das heißt für uns NeustadtGRÜNE konkret: Der bereits 2019 getroffene Beschluss zur Umgestaltung der Louisenstraße muss jetzt endlich umgesetzt werden, indem zunächst der Abschnitt zwischen Alaunstraße und Görlitzer/Rothenburgerstraße autofrei wird und Bürger*innen bei der Umgestaltung beteiligt werden. Die Schaffung weiterer (temporärer) Freiflächen in der Äußeren Neustadt wollen wir prüfen. Hier tut sich gerade eine spannende neue Option auf, weil das GLOBUS-Projekt am Alten Leipziger Bahnhof gestoppt werden konnte und die Frage im Raum steht, wie wir die riesige Brachflächen übergangsweise als Freiraum nutzen könnten.
Der Blick in die Zukunft: Wie wollen wir Neustädter*innen unseren Stadtteil entwickeln?
Leider, so kommt es mir vor, stecken wir seit geraumer Zeit in der Problem-Debatte fest. Unzufriedenheit wird deutlich formuliert und nicht selten werden die „alten Zeiten“ dabei glorifiziert. Ruhestörung und Müll sind seit Jahren ein Dauerthema im Stadtteil, nur störte es viele im Alter von 20 Jahren wahrscheinlich weniger als heute mit Mitte 40, vermute ich mal. Die Neustadt hat sich verändert und dementsprechend wahrscheinlich auch die Bedürfnisse der Bewohner*innen. Darüber sollten wir sprechen und hier lohnt es genauer hinzuschauen. Die Äußere Neustadt ist der jüngste und einer der am dichtesten besiedelten Stadtteile in Dresden. Hier leben viele Familien mit kleinen Kindern, aber auch viele heranwachsende Jugendliche. Ich wage mal die steile These: Ein Großteil der Neustadt befindet sich derzeit in der Pubertät! Die Stadt hat in den letzten Jahren Kitas und Spielplätze ausgebaut, Schulen saniert und es sind viele neue Wohnungen entstanden. Gleichzeitig ist die Neustadt das Kneipen- und Partyviertel der Stadt geblieben. Da gibt es Konflikte, die natürlich nicht mit der Floskel „Dann zieh doch woanders hin“ beiseite gewischt werden sollten. Ich denke, es ist wichtig, hier für alle Interessierten ein Angebot zu machen, sich auszutauschen, genauer hinzuschauen, wie sich die „Sozialstruktur“ verändert hat und darauf aufbauend einen Diskussionsprozess zu starten, bei dem die Neustadtbewohner*innen ihre Entwicklungswünsche für den Stadtteil formulieren und einbringen können.
Der Stadtrat hat auf Initiative der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Mai den Beschluss gefasst, in den Sommermonaten ein ganz besonderes Programm für Kinder und Jugendliche zu gestalten. Unter dem Titel "Sommer für Entdecker" wird dazu eingeladen draußen zu sein, sich zu bewegen und die Stadt zu entdecken.
Der neu gewählte Integrations- und Ausländerbeirat, der den Stadtrat berät zu allen Fragen und Entscheidungen, die Migratinnen und Migranten in unserer Stadt betreffen, hat bisher einmal getagt. Ich darf als eine von neun Stadträt*innen erneut Mitglied des Beirates sein und war überrascht, wie turbulent die erste Sitzung verlief. Auf der Tagesordnung stand exakt ein Tagesordnungspunkt: Die Wahl des/der neuen Vorsitzenden und der Stellvertretung. Fast zwei Stunden wurde intensiv diskutiert, wieviel Parteipolitik im Beirat Platz hat und inwiefern Überparteilichkeit in einem solchen Gremium notwendig ist. Aber dazu gleich mehr.
GRÜNE, LINKE und SPD haben seit der Kommunalwahl im Mai keine Mehrheit mehr im Stadtrat. Dazu fehlen uns drei Stimmen. Seitdem steht die Frage im Raum, ob wir weiterhin gemeinsam Themen bewegen wollen. Wir GRÜNE haben darauf eine klare Antwort: Ja! Das hat der Beschluss in der Mitgliederversammlung direkt nach der Wahl gezeigt und die Debatte auf dem Stadtparteitag im November einmal mehr.
Wir wollen diese Stadt auch in Zukunft gestalten, mit neuen Ideen und konkreten Projekten.
In den letzten Monaten haben die drei Parteivorstände und die Fraktionsvorsitzenden dazu intensive Gespräche geführt. Auch ich konnte dabei sein, mit verhandeln und habe als Fraktionsvorsitzende gemeinsam mit Christiane Filius-Jehne unterschrieben. Im Ergebnis liegt nun ein Papier vor, in dem die gemeinsamen Ziele für die Arbeit im Stadtrat bis 2024 formuliert sind. Darin sind zum einen die Grundsätze der Zusammenarbeit beschrieben. Wir wollen Dresden durch gemeinsame Initiativen im Stadtrat klimafreundlicher, sozialer, solidarisch und demokratischer gestalten. Wie das gelingen kann, zeigen wir in 16 verschiedenen Themenfeldern auf. Dazu gehört es, die städtische Energieversorgung bis 2035 komplett klimaneutral zu gestalten, den Anteil des Radverkehrs bis 2024 zu verdoppeln und den Anteil des ÖPNV auf 25 Prozent auszubauen. Mit der Energie- und der Verkehrswende stellen wir die richtigen Weichen für ein klimaneutrales Dresden 2035. Doch es gibt noch eine ganze Menge mehr an Themen, die den Dresdner*innen laut Bürgerumfrage wichtig sind, zum Beispiel bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung und ausreichend Kita-Plätze. Es gibt in der Bevölkerung auch ein ein breites Bewusstsein dafür, dass wir ein Problem mit Rechtsextremismus haben und die Notwendigkeit besteht, diesem zu begegnen.
Über drei Monate nach der Kommunalwahl ist am 5. September der neue Stadtrat zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten.
Die Kommunalwahl im Mai hat uns GRÜNEN ein phänomenales Wahlergebnis beschert. Wir sind mit 20,5 Prozent erstmals die stärkste Kraft im Rathaus und nun mit 15 Stadträt*innen vertreten. In der Neustadt sind wir GRÜNEN mit 38,2 Prozent die eindeutigen Wahlgewinner*innen. Und auch ich habe mit 9.646 Stimmen viel Vertrauen (dazu) gewonnen. Danke an alle, die das möglich gemacht haben!
GRÜNE sind erstmals
stärkste Kraft im Stadtrat
Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Stadtrat bleiben unklar. Eine stabile grün-rot-rote Mehrheit wird es nicht geben; dafür fehlen drei Stimmen. Ob die drei Fraktionslosen (Dr. Martin Schulte-Wissermann für die Piratenpartei, Max Aschenbach für die PARTEI und Manuela Graul für das Bündnis Freie Bürger) eine progressive Stadtratsmehrheit möglich machen, bleibt abzuwarten. Aber unsere Prioritäten sind klar: Wir streben eine vertiefte Zusammenarbeit mit den LINKEN, der SPD und den Fraktionslosen an und loten derzeit gemeinsame Ziele für die nächsten fünf Jahre aus. Doch auch CDU, AfD, FDP und Freie Wähler haben zusammen keine Mehrheit im neu gewählten Stadtrat. Daraus schließe ich, dass alle demokratischen Kräfte, die die Stadtpolitik in den nächsten fünf Jahren mit gestalten wollen, eine neue Gesprächsbereitschaft zeigen müssen. Es geht dabei um weit mehr als um die Suche nach Mehrheiten, es geht darum, das Vertrauen in den Stadtrat zu stärken und die Sachfragen in den Mittelpunkt zu stellen. Politische Grabenkämpfe, wie beispielsweise um die Radwege auf der Albertstraße oder auf dem Unigelände am Zelleschen Weg, würden bei der neuen Zusammensetzung des Stadtrates einmal mehr in eine politische Sackgasse führen.
So, das ist mein letzter Blogbeitrag vor der Kommunal- und Europawahl! Selbstverständlich mit der Bitte, am Sonntag wählen zu gehen! 53,2 Prozent der Wahlberechtigten sind bei der Stadtratswahl 2014 wählen gegangen. Das geht noch besser, oder?
In der letzten
Stadtratssitzung diskutierten wir auf Antrag der AfD auch das Thema
„Sicherheit in Dresden“. Ich habe in dieser Sitzung für die
GRÜNE Fraktion festgestellt, dass es der AfD in Wahrheit darum geht,
zu hetzen und Stimmung zu machen. Jetzt, in der heißen
Wahlkampfphase, wird einmal mehr deutlich, dass die AfD auf eine
Politik der Angst setzt. Ihr Ziel ist es, das Sicherheitsgefühl der
Menschen zu verschlechtern und Verunsicherung zu schaffen. Die Gewalt
in Dresden wird durch die Rechtspopulisten bewusst überzeichnet und
der Gruppe der „Ausländer“ zugeschrieben. Sie prangern
„Massenschlägereien“ und „Messerstechereien an“, aber nicht
die zahlreichen Übergriffe an den Montagen, an denen PEGIDA durch
Dresden zieht. Ihnen geht es schon gar nicht darum, die Menschen zu
schützen, die in Dresdner Bussen und Bahnen rassistisch beleidigt
und bedroht werden.
Zunächst einmal: Die Dresdnerinnen haben eine entschlossene und fortschrittliche Frauenpolitik verdient. Leider machen sich dafür vor allem Frauen stark, die im Stadtrat bisher deutlich unterrepräsentiert sind. Im Rathaus sind aktuell nur 23 der insgesamt 70 Stadträt*innen (also 32,9 %) weiblich. Wir GRÜNEN sind die einzige Fraktion im Rathaus, der mehr Frauen (6) als Männer (5) angehören und die einen paritätisch besetzten Vorsitz hat. Die Hälfte der Macht muss endlich den Frauen gehören! Das ist eine Motivation - neben vielen anderen 😉 - weshalb ich mich erneut für den Stadtrat zur Wahl stelle.
Es ist ein trauriger Jahrestag, auf den wir heute hier aufmerksam machen müssen. Traurig, weil wir heute nicht weiter sind, als in den 20er Jahren der Weimarer Republik – als die Abschiebehaft als ein Mittel zur Abschreckung eingeführt wurde, damals vor allem gegenüber Jüdinnen und Juden aus Osteuropa. Traurig, weil durch Abschiebehafteinrichtung auch heute noch Menschenrechte massiv verletzt werden. Und weil wir heute auch in Dresden mit einer Abschiebehaftanstalt konfrontiert sind.
